Monopolisiertes Wissen

Was ist monopolisiertes Wissen?

• Monopolisiertes Wissen stellt die Privatisierung der immateriellen Lebensgrundlagen (Wissen, Information und Kultur) dar.
• Durch die Privatisierung wird ein an sich natürliches, für alle frei zugängliches Wissen (s.freies Wissen) künstlich "verknappt" um es zu kommerzialisieren und damit (leistungslose) Profite zu erwirtschaften (s.leistungslose Wirtschaft).
• Es ist zu beachten, dass z.B. Patente nicht grundsätzlich "nachteilig" für die Gesellschaft sind. In vielen Bereichen sind sie für Innovation und Fortschritt lebensnotwendig.
  • Hier sind ausschließlich Patente (und andere Eigentumsrechte) an immateriellen Lebensgrundlagen gemeint !
  • Auch das Urheberrecht ist notwendig für eine funktionierende Wirtschaft. In der Praxis wird es allerdings immer weiter überzogen und dadurch kehrt sich der eigentlich Sinn und Nutzen in schädlichen Unsinn um (siehe unten).

Begründung für die Privatisierung von Wissen

Als Begründung zur Privatisierung von Wissen dient (wie auch bei den anderen Arten von Lebensgrundlagen) die (inzwischen widerlegte) These der "Tragik der Allmende":

• Freies Wissen würde aufgrund des individuellen Egoismus zu einem kollektiv schlechten Resultat (Unterversorgung) führen.
• Die immateriellen Lebensgrundlagen sind grundsätzlich unerschöpfliche Ressourcen, d.h. sie können nicht verbraucht werden und können deshalb nicht "übernutzt" werden wie materielle Lebensgrundlagen.
• Wenn jedoch diejenigen nicht ausgeschlossen werden, die zu ihrer Erstellung nichts beigetragen haben, entstünde angeblich das Problem der Unterversorgung.
• Die Lösung stellt die temporäre Privatisierung der Resultate geistiger Tätigkeit durch das Urheber- und Patentrecht dar. Damit wird ein Anreiz für Investitionen in Innovation und Fortschritt geschaffen.
• Staatliche Regulierung und Finanzierung über Steuergelder erscheint erforderlich, wenn (z.B. bei der Grundlagenforschung) die Abschätzung des zu erwarteten Nutzens schwierig ist. Allerdings geht seit Ende der 90er Jahre eine Tendenz immer mehr zur Privatisierung auch der öffentlichen Forschung bzw. deren Resultate (z.B. s.u. Pharma-Patente, derzeitiger Trend).

• Tatsächlich tritt gerade durch die Ausgrenzung an immateriellen Arbeitsgrundlagen eine Unterversorgung auf (siehe u.g. Beispiele). Dagegen gibt es viele Beispiele von freiem Wissen ohne einer Unterversorgung (s.freies Wissen).

Durchsetzung der Monopolisierung

Die Monopolisierung wird vor allem durch GATT und WTO vorangetrieben und legalisierte:

• Bis 1994 wurden im Rahmen der GATT Verhandlungen Zölle und andere Handelshemmnisse Schritt für Schritt in mehreren Verhandlungsrunden abgebaut. Durch das GATT wurde, insbesondere in der letzten, der sogenannten Uruguay-Runde (1986-1994), der Grundstein für die Welthandelsorganisation (WTO 1995) gelegt.
• In der Uruguay-Runde verlagerten die Industrieländer den Fokus erstmals von der Liberalisierung des Warenhandels auf den sogenannten »Handel mit Dienstleistungen« und den Schutz geistigen Eigentums.
• Das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum (TRIPS) der WTO war nichts anderes als die Einhegung der immateriellen Ressourcen, des erstaunlichen Wissens, dass Völker wie unsere über die Biodiversität angesammelt hatten.
• Dies führt zu einer weiteren Form der Einhegung, der sogenannten "Biopiraterie" (Beispiele s. unten). Dort werden kollektive und sich akkumulierende Innovationen behandelt wie private Erfindungen, nur um letztlich Privateigentumsrechte durchzusetzen.

Schäden durch monopolisiertes Wissen

In Altland verursachen Patente und Lizenzen gesellschaftliche Schäden:

• Organisationen und Menschen werden in ihrer Freiheit beschränkt und unterliegen den Begrenzungen der Markterfordernisse.
• leistungslose Einkommen bewirken eine Umverteilung von unten nach oben. Damit wird den Menschen nicht nur Geld, sondern auch Freiheit genommen. Die Begrenzungen werden durch die Erfordernisse
• Organisationen und Menschen von wichtigem Wissen ausgeschlossen werden und damit auch die Entwicklung der Gesellschaft negativ beeinflusst werden:
  • In der gesamten vernetzten Welt ist die Idee des freien Wissens unerlässlich, wenn der Innovationsprozess auch ohne die Erlaubnis der Betreffenden, das heisst der etablierten Akteure, voranschreiten soll.
  • Diese aber versuchen, den Innovationsprozess so zu begrenzen, dass die Technologie sich nur entsprechend ihrer eigenen Geschäftspläne entwickelt.

Irrsinn des Konzeptes "Wissens-Eigentum"

Wesen der Information

Wissen, Information und Kultur haben als Immaterialgut gänzlich andere Eigenschaften als materielle „Produkte“:

• quasi kostenfrei zu reproduzieren
• keine Lagerkosten
• kann beliebig (exponentiell) wachsen
• vermehrt sich durch Teilen

Beispiel: Nach dem teilen meines Apfels habe ich weniger. Nach dem teilen der Rezepte für Apfelkuchen mit meiner Nachbarin hat jeder am Ende mehr!

Monopolisiertes Wissen

Monopolisiertes Wissen ist ein vom Menschen erfundenes und unsinniges Konzept:

• Im derzeitigen Wirtschaftssystem wird versucht soviel wie möglich kommerziell zu nutzen (damit Geld zu verdienen).
• Dies geht allerdings nur wenn etwas knapp ist und nicht für jeden frei verfügbar. Um die kapitalistische Verwertungslogik der Industriegesellschaft dennoch auf immaterielle Lebensgrundlagen zu übertragen, werden diese "Wissensgüter" künstlich verknappt, obwohl dies ihrem "natürlichen Design" (s.o.) zuwider läuft.
• Diese Verknappung wird durch die Vergabe von Eigentumsrechten an immateriellen Ressourcen (z.B. Patente & Lizenzen) erreicht.
• Solche Verknappungsstrategien sind allerdings auch rechtlich sehr fraglich. Zur Erstellung eines Werks beziehungsweise neuer Inhalte kommen Autoren de facto nicht umhin, sich aus dem Pool gemeinverfügbarer Ressourcen (Lebensgrundlagen) zu bedienen. Diese werden dann zwangsläufig mit privatisiert.
• Zudem stellt sich die Frage, wer im Interesse der Allgemeinheit sicherstellt, wann und wie die neu entwickelten immateriellen Güter (z.B. Musik, Technologien...) wieder zur Bereicherung der Arbeits- und Lebensgrundlagen für alle beiträgt.

• Aus dieser künstlichen Verknappung von Kultur, Wissen und Ideen erzielen Rechteverwerter einen Großteil ihrer Gewinne. Diese Gewinne erfolgen leistunglos (s.Knappheitsrente).
• Dadurch kommen andere in Abhängigkeit und die Gesellschaft geschädigt.
• Durch die Monopolisierung von Wissen wird der Gesellschaft der freie und wünschenswerte Zugang zu wichtigem Wissen verwehrt und schädigt somit den Einzelnen und die gesamte Gesellschaft (s.Effekte auf die Gesellschaft).
• Die permanente Ausweitung der technologischen und juristischen Möglichkeiten der Verknappung hat sich als kontraproduktiv bezüglich der gesamtgesellschaftlichen Innovationskraft, Kreativität und Produktivität erwiesen (s.Freie Kultur von Lawrence Lessig).
• Sie beschränkt zudem in beträchtlichem Maße den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu immateriellen Ressourcen als Mittel der Lebensverwirklichung.

Dieser Wiederspruch des unnatürlichen Monopol-Konzeptes auf Wissen wird inzwischen immer mehr Menschen bewusst. Vor allem die Verbreitung des Internet und die OpenSource-Bewegung haben hierzu beigetragen.

Beispiele monopolisierten Wissens

Überzogenes Urheberrecht

• Das private „Urheberrecht“ z.B. für einen Harry-Potter-Roman ist notwendig und wichtig für eine funktionierende Wirtschaft!
• Das Problem in Altland ist, dass dieses sinnvolle Werkzeug zur Unterstützung von Kreativität, Innovation und Kultur so überzogen wird, dass in der Praxis inzwischen Kreativität, Vielfalt und Kultur nicht gefördert, sondern reduziert und Potentiale verschenkt werden.
• Die Änderungen des Urheberrechtsgesetzes der letzten Jahre (bzw. auch durch die Unterlassung notwendiger Modernisierung) wirken sich vor allem negativ folgende Bereiche aus:
  • Die Qualität unseres Bildungssystems,
  • die Inventionsfähigkeit der Wissenschaft und
  • die Innovationskraft der Wirtschaft.

Namhafte Wissenschaftler haben darauf bereits in der Göttinger Erklärung von 2004 hingewiesen. Sie müssen sich vom rechtspolitischen Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, "Freibier-Mentalität" vorwerfen lassen, der der Gesetzgeber "Einhalt gebieten" müsse. (s.auch Lobbyismus)

Sinnvolles Urheberrecht

Die privaten Schutz- und Kontrollrechte gelten sinnvollerweise nicht uneingeschränkt:

• Der Europäischen Richtlinie sowie den deutschen Novellierungen des Urheberrechts liegt der für die Wissensgesellschaft elementare Regelungsgedanke zugrunde, dass Forschung und (Aus-)Bildung auf die Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke angewiesen sind.
• Der Einsatz von Online-Technologien an (Hoch-)Schulen, Bibliotheken sowie Aus- und Weiterbildungseinrichtungen erscheint für eine sowohl qualitativ wie auch quantitativ wirksame Mehrung des Wissens unabdingbar.
• Um aber den zur Wissensvermehrung notwendigen Zugang zu Informationen sowie die kulturelle Teilhabe zu sichern, müssen die privaten Schutz- und Kontrollrechte politisch eingeschränkt werden.
• Genauso ist es wichtig, dass die Urheberrechte zeitlich begrenzt sind um nach einer angemessenen Zeit den freien Zugriff auf die Inhalte für die Gesellschaft zu gewährleisten

Das Urheberrecht besteht somit nicht nur aus privaten Schutz- und Kontrollrechten der Rechteinhaber, sondern auch aus Schranken um für die Gesellschaft den Nutzen zu gewährleisten.

Diese Schranken werden seit einigen Jahrzehnten immer mehr ausgehöhlt. Damit verkommt das Urheberrecht immer mehr zum Bremser anstatt Unterstützter von Innovation und Fortschritt:

Überzogene Rechte und schwache Schranken

• Die konkrete Ausgestaltung dieser o.g. Schranken hat in der Praxis die Balance zwischen privaten Schutz- und Kontrollansprüchen von Urhebern und Rechteinhabern (Schutzrechte) auf der einen und öffentlichen sowie Nutzerinteressen auf der anderen Seite zerstört. Gründe dafür waren:
  • ein beispielloser Lobbyismus und die
  • wirtschaftsliberale Grundphilosophie der Europäischen Kommission, wonach dem öffentlichen Interesse am besten durch eine prosperierende Informationsindustrie gedient werde.
• Dies führte zu einer rigiden Beschneidung der Möglichkeiten, die private Verfügung über Information zugunsten öffentlicher Belange zu beschränken.
• Dies ist nicht nur in Europa, sondern genauso in den USA der Fall. Dort z.B. durch den DMCA. Große Teile daraus wurden von der EU in der Copyright-Directive 2001 übernommen.
• Die InfoSoc-Richtlinie der EU legt einen abschließenden Katalog von zwanzig Schrankenbestimmungen fest, der auf nationaler Ebene nur noch verkleinert werden darf.

• Zu diesen noch möglichen Beschränkungen (=Schranken) gehört die neu ins deutsche Urheberrecht eingeführte Unterrichts- und Forschungsschranke in Paragraph 52a UrhG: Hier geht es um den lizenzfreien, pauschal zu vergütenden Einsatz digitaler Kopien fremder Werke für einen begrenzten Kreis von Lernenden und Forschenden.
• Eine solche Schranke ist sehr voraussetzungsvoll. Sie unterstellt ein öffentliches Interesse an Bildung und Wissenschaft, sodann öffentliche Institutionen, die dieses Interesse auch verwirklichen können und durch ihren Beitrag zum Gemeinwohl die Einschränkung des privaten Kontroll- und Verwertungsrechts rechtfertigen.
• All diese Voraussetzungen werden in Deutschland politisch in Frage gestellt.
• Zudem ist die Schranke nicht durchsetzungsstark:
  • Technische Schutzmaßnahmen (DRMS) müssen im Einvernehmen mit den Rechteinhabern überwunden werden. Wie dies zu geschehen hat, ist unklar.
  • Selbsthilfe, etwa durch Umgehung der technischen Maßnahme, soll verboten sein.
• Viel schwerer aber wiegt, dass das öffentliche Interesse an Bildung und Wissenschaft unter den Bedingungen digitaler und vernetzter Information sichtbar nachlässt. Ablesbar ist dies am Rückzug der Politik aus Forschungs- und Infrastruktureinrichtungen für den freien (nicht unbedingt kostenlosen) Zugang zu Informationen: So wurden z.B. in den letzten 15 Jahren (Stand 2009) die
  • Gesellschaft für Information und Dokumentation (GID),
  • das Berliner Bibliotheksinstitut
  • und Ende 2006 auch das Fraunhofer Institut für integrierte Publikations- und Informationssysteme (IPSI) geschlossen.
  • Konsequent hat schließlich auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) das seit Anfang der 1970er Jahre bestehende Fachreferat für Fachinformation im Jahr 2007 abgewickelt (s.Abwicklung BMBF).
  • Mit dem BMF wurde auch eines der Erfolgsprojekte des Ministeriums geopfert: der öffentlich geförderte Dokumentenlieferdienst wissenschaftlicher Bibliotheken "Subito".

Beispiel Subito

• Bei "Subito" hat dadurch nun die marktwirtschaftliche Versorgung der wissenschaftlichen Endnutzer durch die Informationswirtschaft und nicht mehr die Versorgung durch öffentliche (virtualisierte) Bibliotheken und elektronische Netzwerke Vorrang.
• Dadurch wird der Dokumentenlieferdienst für die darauf angewiesenen Wissenschaftler unnötig teuer und komplizierter.
• Dies führt wiederum zum Ausschluss an notwendigen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Bremsen von Innovation und Fortschritt.

Mehr dazu: Beispiel Subito

Überzogene Laufzeiten

• Beispiel USA: Das Bundesparlament der USA verlängerte 1998 wieder einmal die Schutzfrist für urheberrechtlich geschützte Werke auf betreiben der großen Musikverbände. Die Verlängerung bedeutete, dass zahllose Werke nachträglich für weitere Jahrzehnte rechtlich monopolisiert und der Gemeinfreiheit entzogen wurden. Damit wurden die Schutzfristen in den USA auf insgesamt 95 Jahre maximaler Länge ausgedehnt. Bis in die 1960er Jahre lagen sie noch bei maximal 59 Jahren.
• In Deutschland sind nach Ablauf von 70 Jahren nach dem Tod eines Autors dessen Werke gemeinfrei und können von allen verwandt werden.

• Dem Künstler selbst kommt dies nicht zugute, sondern lediglich den Vermarktern der Rechte

• Diese Fristen (in den vergangenen 80 Jahren stets ausgeweitet), sind stark zu verkürzen, um die Kultur- und Wissensallmende (s.Gemeingüter) zu fördern.

Auswirkungen auf das Internetzeitalter

• Neben einer weltweiten Informationsquelle stellt das Internet in technischer Hinsicht vor allem eine gigantische Vervielfältigungs- und Verbreitungsstruktur dar.
• Dies wurde bislang noch nicht ausreichend vom Recht abgebildet:
  • Jedes flüchtige Ansehen von Inhalten, die im Internet verfügbar gemacht werden, bedarf einer Vervielfältigung, da die jeweilige Seite vorübergehend gespeichert werden muss.
  • Der Gesetzgeber hat bislang nur mit einigen Hilfskonstruktionen auf diese technischen Veränderungen reagiert.
• Die Grundlagen der meisten Urheberrechtsgesetze weltweit folgen nach wie vor dem Ansatz eines im Verschwinden begriffenen Systems aus der analogen Welt. Das ging von einem stets unterlegenen Urheber aus und versuchte daher einer "übermächtigen" Position der Verwertungs- und Verbreitungswirtschaft entgegenzuwirken.
• Die durch das Internet veränderten Positionen von Schöpfer und Verwerter sowie die Senkung der Verwertungskosten sind somit bislang kaum ausgeglichen.

Im Gegenteil bedeuten die bereits beschlossenen und zu beschließenden Gesetzesänderungen einen großen Schritt zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft, in welcher ein Großteil der Bevölkerung von Wissen und Kultur ausgeschlossen wird. Mehr dazu: Das Recht zu lesen.

Aktuelle rechtliche Situation

• Sind Privatkopierer Verbrecher? Macht sich strafbar, wer eine CD oder DVD kopiert? Oder sich den Film der Woche auf die Computer-Festplatte speichert?
• Das Informationsangebot zum Urheberrecht in der digitalen Welt hilft bei der Orientierung: iRights.info

Privatisierung von Forschungsergebnissen

Freie Grundlagenforschung

• Unter freiem (z.B. Grundlagen-)Wissen findet eine Vielzahl von konkurrierenden Entwicklungsanstrengungen gleichzeitig statt.
• Diese führen zwar selten zu einem großen Technologiesprung, aber es gibt als übliche Früchte des Erfolges Verbesserungen und Serendipitätseffekte (Glücksfunde).
• Diese Erfolge sind ein wichtiger Grund, warum sich wissenschaftliche (freie) Grundlagenforschung oft für die Praxis auszahlt.

Privatisierung der Grundlagenforschung

• Derzeit wird immer mehr öffentliche (und freie) Forschung privatisiert.
• Bahnbrechend hierfür war in den USA der Bayh-Dole Act. Das Gesetz ermuntert Universitäten ihre Forschungsergebnisse zu patentieren.
• Dies schadet allerdings Innovationen und Fortschritt anstatt diese zu fördern.
• Besonders dann, wenn ein Forschungs- oder Entwicklungsprojekt die Patente anderer verletzt.
• Bekannte Beispiele sind einerseits Patente auf Forschungswerkzeuge und andererseits Anwendungen, für deren Umsetzung Patente mehrerer Inhaber nötig sind.
• Auch Verhandlungen und Patentlizenzierungen zur Lösung dieser Probleme bereiten Hindernisse:
  • Verhandlungslösungen sind teuer. Die Kosten steigen mit der Zahl beteiligter Rechteinhaber
  • Patente können strategisch eingesetzt werden, etwa zur Vereitelung von Plänen der Konkurrenz oder gar um den Marktzugang generell zu verwehren. Patente werden heute in vielen Fällen nicht erworben, um Innovationen zu ermöglichen, sondern um als "bargaining chips" (verhandlungsmasse) die Innovationen von Konkurrenten zu verteuern.
  • Patenteinhaber neigen dazu, den Wert ihrer Patente systematisch zu überschätzen und daher zu hohe Nutzungsgebühren zu verlangen.

Softwarepatente

• Eine der größten, absurdesten und meist diskutierten Bedrohungen für Freie Software entstammt der Ausweitung des Patentrechts auf Software-Ideen (bisher konnten nur fertige Programme patentiert werden).
• Patente auf Software(-Ideen) wurden in den zwei großen Wirtschaftsräumen USA und Europa nicht durch den Gesetzgeber, sondern durch eine veränderte Rechtsanwendung eingeführt.
• die neue Praxis des europäischen Patentamts ist allerdings noch immer heftig umstritten. Sie steht vermutlich auch im Widerspruch zu Artikel 52 des Europäischen Patentübereinkommens.

Patente auf Ideen anstatt konkreten Erfindungen

• "Normale" Patente sind Eigentumsrechte an ganz konkreten Erfindungen, z.B. genau diese Mausefalle. Dagegen ist nichts einzuwenden.
• Softwarepatente dagegen schützen lediglich eine Idee, z.B.:
  • die Idee „fangen einer Maus mittels Lockstoff“. Dabei braucht eine kongrete Mausefalle nicht gebaut werden. Allerdings ist nun jeder, der irgendeine Mausefalle baut, dem (Ideen-)Patentinhaber zahlungspflichtig.
  • Ideen-Patent auf (alle) Fortschrittsbalken, anstatt eines konkreten und richtig tollen. Jeder der irgendwo einen Fortschrittsbalken (z.B. beim Download) verwendet, muß nun zahlen.
• Das Urheberrecht schützt einen Vampirroman. Das ist gut so!
• Das Ideenpatent schützt jede mögliche Geschichte mit Vampiren, ohne daß der Inhaber ein Buch über Vampire geschrieben haben muß !

Das EU-Patentamt patentiert nicht nur Software, sondern sogar Geschäftsprozesse und selbst die banalsten Dinge ohne ausreichende Erfindungshöhe, z.B.:

• Webshops
• die Anzeige des Fortschritts eines Downloads
• die Nutzung von Tabs/Reitern
• die Druckvorschau
• die sichere Bezahlung mit PIN-Code
• die Zahlung in einem Webshop per Kreditkarte
• die Vorschau einer Bestellung
• der Versand als Geschenk
• die Anzeige der bisher bestellten Artikel in einem "Einkaufswagen"
• die Einbettung von Sounddateien in Websites
• ... und über 30.000 andere längst weltweit genutzte Ideen!

Negativer Effekt auf Wirtschaft & Gesellschaft

• Verlierer bei der Durchsetzung von Softwarepatenten sind vor allem kleine und mittlere Softwarehersteller, und Freie Software.
• Gewinner sind die größten (nicht-innovativen) Softwarehersteller sowie leistungslose Finanzinvestoren (Patenttrolle).
• Dadurch wird Vielfalt durch Einfalt ersetzt und wichtige Innovationen und Potential vergeben (s.Größenproblematik).

Monopolbildung, Gewinner sind große Firmen

• Patente sind mit mehreren 10.000 € pro Patent für Beurteilung, Vorbereitung der Anmeldung, Anwaltskosten und Patentgebühren für Individuen und kleine Firmen zu teuer.
• Noch kostspieliger ist das Durchsetzen von Patentansprüchen und die Verteidigung gegen Klagen vor Gericht.
• Softwarepatente werden somit fast nur als Druckmittel verwendet und um den Wettbewerb zu umgehen:
  • Viele Patente werden nicht zur Absicherung der Rendite auf eigene Innovationen angemeldet, sondern zur Verhinderung von Innovationen der Konkurrenz.
  • Besonders in den USA wurden viele Patente gewährt, denen es an Vorsprung zum Stand der Technik oder Erfindungshöhe fehlte.
  • In der Folge ist es kaum mehr möglich ein nicht-triviales Programm zu schrieben, welches keine Patente verletzt.
  • Dies kann sich ein mittelständisches Unternehmen nicht leisten und verschwindet vom Markt.
  • Die großen Hersteller (die jeweils Unmengen Patente anmelden und finanzieren können) schützen sich durch teure defensive Patente, um im Streitfall mit einer Gegenklage drohen zu können. Oder sie schließen mit den anderen Konzernen Stillhalte-abkommen (sofern es weitere Konzerne im gleichen Bereich gibt).
• Durch die Einführung wird somit praktisch der freie Markt ausgeschaltet und die innovativen, kleineren Softwareunternehmen verschwinden.
• In allen Bereichen, in denen 1 Unternehmen dominiert, kommt es zu Monopolen:
  • Außer dem Microsoft Internet Explorer wird es keinen anderen Browser mehr geben. Firefox & Co. sind dann ebenso tot wie sämtliche freie, offene (open source) Software.
  • Microsoft kann problemlos die Windows-Konkurrenz Linux vernichten.
  • SAP kann alle kleinen Anbieter von betrieblicher Software vernichten.
  • Zahlreiche Webshops, die sich die Monopolpreise nicht leisten können, müssen aufgeben.
  • Webdesigner können Websites nicht mehr frei gestalten.
  • Auf den Download-Seiten der Computerzeitschriften wird es keine kostenlose Software oder Shareware mehr geben.

bremst Innovation

• Patente können als "U-Boot-Patente" in Standards eingeschleust werden, welche die Fähigkeit zum Austausch von Daten mit anderen Programmen blockieren. Die allermeiste Software ist allerdings auf den Austausch mit Daten und anderen Programmen angewiesen. Ein etablierter Standard kann auch nicht einfach durch die Entwicklung einer gleichwertigen Alternative ersetzt werden (das würde meist Änderungen bei allen bedeutenden Softwareherstellern erfordern).
• Da keine Konkurrenz mehr wachsen kann (s.o.), werden die größten Innovationen verhindert. Softwarekonzerne haben lediglich ein Interesse an winzigen kleinen Fortschritten, die sie den Kunden als große Innovation in Rechnung stellen können.
• Ein kleines Kartell der Konzerne kann die Preise für Lizenzen diktieren und überflüssige Wartungsgebühren und eine vollständige Überwachung der EDV erzwingen.
• Patenttrolle: produzieren und entwickeln nicht selbst, sondern halten lediglich Patente. Mit diesen können dann auch keine Gegengeschäfte gemacht werden. Aus diesem Grund sind inzwischen auch die großen US-Softwarekonzerne gegen Softwarepatente.
• Empirische Daten bestätigen, dass Software-Patente nicht zu einer höheren Innovationsrate führt: Seit den 80er Jahren wurde der Patentschutz für Software in den USA erheblich gestärkt. Im Gegensatz zu den Voraussagen des traditionellen ökonomischen Innovationsmodells stiegen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung jedoch nicht an, sondern nahmen relativ zum Umsatz sogar ab (Dabei sind die Zusatzkosten durch Patentierung und Streitigkeiten noch gar nicht berücksichtigt).

Rechtsunsicherheit Es entstehen hohe unproduktive Rechtskosten und Rechtsunsicherheit:

• Niemand hat die Möglichkeit, Milliarden von Zeilen Programmcode aller Softwareanbieter der Welt zu prüfen.
• Und selbst wenn der Aufwand nicht so absurd hoch wäre: Die Programmzeilen sind geheim - und daher überhaupt nicht nachprüfbar.
• Über jedem Softwareanbieter schwebt also ein Damoklesschwert.
• Patentrecherchen zum aufspüren von Patenten, die durch eine Neuentwicklung tangiert werden könnten, sind teuer und unvollständig. In den USA raten Anwälte Programmierern dringend von Patentrecherchen ab, um das Risiko wissentlicher Patentverletzungen zu minimieren, welche eine deutlich höhere Strafe nach sich ziehen.

Auswirkungen auf freie Software

• Softwarepatente sind für Freie Software existenzbedrohend. Damit droht der Verlust:
  • eines wichtigen (Markt-)Gegenpol zur proprietären Software,
  • des freien Wissen des Software-Gemeingutes sowie
  • des Mehrwertes durch Innovation und Nutzenmaximierung anstatt Profitmaximierung für die Gesellschaft
  • des innovativen Potenzial dieser neuen Produktionsform sowie des Mit-Initiators und Modells für die Rückeroberung bzw. Schaffung eigener, freier Lebensgrundlagen.

• Kaum ein Akteur der freien Software hätte das Geld für Patente. Auch eigene Entwicklungen schützen nicht vor Klagen.
• Der Wettbewerb unterschiedlicher Produktionsmodelle wird mit Softwarepatenten zur Einbahnstraße. Proprietäre Entwickler können Ideen aus der Allemnde verwenden, aber ihre darauf basierenden Entwicklungen durch Patente monopolisieren.

Befürworter und Gegner

• In der EU waren 2010 Softwarepatente aufgrund des Gegenwindes der mittelständischen Softwarebetriebe noch immer nicht durchgesetzt, aber es wurden bereits tausende (US-)Softwarepatente vorab genehmigt.
• Bei der Umsetzung würde dies die europäische Softwareindustrie handlungsunfähig machen.
• Inzwischen sind selbst große US-Konzerne gegen Softwarepatente. Dies aufgrund der schwierigen Rechtsstreitigkeiten und praktischer Handlungsunfähigkeit.
• Befürworter sind z.B. Hedge-Fonds und Patenttrolle ohne eigene Entwicklung. Diesen geht es um neue Kapitalanlagen.

Urheberrecht ist ausreichend!

• Die Softwarepatente wirken wie oben beschrieben nicht zur Förderung von Fortschritt und Entwicklung, sondern als Gift.
• Softwarepatente würden von Produzenten als reine Schutzmaßnahme (Kalter Krieg) erworben. Und von Patenttrollen um leistungslose Einkommen zu erzielen und das Kapital der Anleger zu bedienen.

Das Urheberrecht ist ausreichender Schutz !

Mehr zu Softwarepatenten bei Wikipedia: Softwarepatente

Monopole auf Standards

• Wenn es beim telefonieren keinen "offenen Standard" (s.Freies Wissen) geben würde, hätte jeder zu Hause 5 Telefone mit 5 verschiedenen Verträgen um mit seinen Freunden telefonieren zu können (angenommen es gäbe nur 5 Wettbewerber). Da jeder Anbieter seinen eigenen (proprietären) Standard hätte und dieser auch nur auf seinem Telefon läuft um die Konkurrenz auszuschalten, wäre jeder gezwungen die entsprechenden Geräte zu kaufen.
• Im Internet lief es anfangs so ähnlich. Es gab weniger offene Standards. Beispielsweise war der Email-Standard anfangs nicht offen:
  • Es konnten also z.B. nur Compuserve-Kunden untereinander Emails verschicken.
  • Wenn ein Bekannter bei einem anderen Provider war, musste man sich zusätzlich auch dort anmelden um auch mit diesem Bekannten per Email Kontakt aufzunehmen.
• Wenn "html" kein offener Standard wäre, müsste jeder, der eine Webseite ins Internet stellt an den Eigentümer (z.B. Microsoft) Lizenzgebühren bezahlen. Außerdem könnte Microsoft Bedingungen stellen und auch beliebig Menschen von der Nutzung ausschließen.

Ohne die offenen Standards im Internet (und ohne die freie Software Bewegung) gäbe es kein freies und frei zugängliches Internet, wie es heute besteht. Das heutige, lebendige Internet wäre lediglich ein "totes Medium" in welchem hauptsächlich Informationen (Werbung usw.) durch Große (Wirtschaftsunternehmen, Verbände, Politik) bereitgestellt würden. Der Zugang um Informationen bereitzustellen oder mit zu diskutieren wäre teurer und würde die meisten ausschließen. Es gäbe z.B. keine Blogosphäre usw.

Gen-Saatgut

• Molekularbiologie, Gentechnologie und das Streben nach wirtschaftlicher Rendite haben in den letzten Jahrzehnten eine Entwicklung forciert, die die Privatisierung genetischer Ressourcen zur Folge hatte.
• Die Verschärfung der Regeln zu geistigem Eigentum im Rahmen der Welthandelsorganisation haben es weltweit ermöglicht, dass immer mehr kommerzielle Nutzer genetischer Ressourcen ihre Ergebnisse mit Eigentumsrechten schützen lassen und nicht wieder in den gemeinsamen Pool zurückgeben.
• Die Rückgabe der Züchtungs- und Arbeitsergebnisse in den gemeinsamen Pool des genetischen Codes war aber bislang üblich. (Heute wird diese Idee u.a. von der Freien-Software-Bewegung gelebt).

Leistungslose Einkommen

Die Patentrechte für gentechnisch verändertes Saatgut verursachen Abhängigkeit der Bauern und eine Umverteilung von unten nach oben (Sozialhilfe für Reiche).

• Einmal vom Bauern erworbenes genetisch verändertes Saatgut wird entweder so konzipiert, daß der Bauer vom Ertrag nicht wieder neue Samen pflanzen kann (=Terminatortechnologie)
• Oder es wird ihm verboten aus der eigenen Ernte neue Pflanzen zu ziehen. Beispielsweise dürfen seit Ende der 1990er Jahre Landwirte in Deutschland das Saatgut ihrer eigenen Ernte (so sie es zuvor bei einem Unternehmen gekauft haben) nicht mehr für das kommende Jahr aufbewahren, sondern sie müssen erneut Lizenzgebühren (=Nachbaugebühren) zahlen. Auch müssen sie den Pflanzenzüchtern detailliert Auskunft über ihr Anbauverhalten geben[1].
• Selbst wenn Bauern zufällig zu den Pflanzen kommen (z.B. durch Windbesteubung vom Nachbarfeld), werden Lizenzgebühren eingeklagt.
• Die Bauern werden somit abhängig vom Saatguthersteller und müssen jedes Jahr dort einkaufen (oder zumindest die Lizenzen bezahlen).

Beispiel: Monsanto

• Auch Genbanken (als Nutzer und Träger technischen Fortschritts) sehen sich immer mehr dem Problem ausgesetzt, auf der einen Seite die Erhaltung genetischer Ressourcen im öffentlichen Interesse zu betreiben und diese Ressourcen auch kostenlos abzugeben, auf der anderen Seite jedoch verstärkt zur Zahlung von Lizenzgebühren herangezogen zu werden, wenn sie selbst auf Ergebnisse Dritter zugreifen wollen.

Globale Monopole

Die internationale Kommerzialisierung des Saatgutes wird durch die TRIPS-Abkommen (Schutz geistigen Eigentums an bestimmten patentiertem Saatgut) global durchgesetzt:

• Heute werden 95% des Getreidemarktes von nur 5 Konzernen beherrscht. Diese können wie z.B. im „Global Compact“ mit der UN ihre Interessen (z.B. Privatisierung der staatlichen Agrarbetriebe) durchsetzen.
• Monsanto besitzt bereits eine Monopolstellung mit über 90% Marktanteil bei der Produktion von genverändertem Saatgut[2].
• Monopole werden erreicht indem Konkurrenten aufgekauft werden (Monsanto hat so den indischen Markt übernommen und bietet nur noch die eigenen Produkte an) oder es wird über gesetzliche Regelungen den Bauern die Nutzung von eigenem Saatgut verboten (Artikel "Die Welt" von 2005).
• In Kolumbien vertreibt Monsanto, Bayer, Dupont und Syngenta seit 2010 systematisch und mit "legaler Gewalt" das traditionelle Saatgut der Bauern. Diese verlieren ihre Lebensgrundlage und viele angepasste Sorten gehen verloren. Dagegen darf nur noch zertifiziertes (Gen-)Saatgut genutzt und verkauft werden: Artikel in Amerika21 aus März 2014

Schäden für Natur & Gesellschaft

• Durch die Gentechnik entsteht eine Monokultur. 3/4 aller Getreidesorten sind bereits verschwunden.
• Obwohl eine nachhaltige Landwirtschaft gerade eine Vielfalt benötigt. Denn unter dieser Vielzahl von Sorten finden sich immer wieder solche mit besonderen Eigenschaften, wie z.B. Resistenzen gegen Trockenheiten, Schädlinge oder hohe Salzkonzentrationen im Boden.
• Diese natürliche Vielfalt führt unter anderem das Argument, solche Eigenschaften auf dem Weg der Genmanipulation herstellen zu müssen, ad absurdum.
• Die industrielle Landwirtschaft hat so einen großen Teil der Zerstörung ihrer wichtigsten Grundlage verursacht.
• Die juristische und technologische Einhegung und Privatisierung genetischer Ressourcen durch geistige Eigentumsrechte, Sortenschutzrecht und Nachbauregelungen oder durch den auf Begrenzung der Vielfalt angelegten Einsatz gentechnologischer Verfahren sind eine Gefahr für die Biodiversität und eine Missachtung bäuerlicher Rechte.
• Um dies aufzuhalten sollten genetische Ressourcen in ihrer Vielfalt als prinzipiell schützenswerte Allmende (Gemeingut) betrachtet werden anstatt mit Eigentumsrechten "in den Markt eingegliedert".

Fragwürdige Gentechnik

Die Gentechnik erweist sich immer mehr als Problemverursacher als -löser!:[3]

• Signifikanter Anstieg von Pestiziden nach wenigen Jahren
• Ernteausbeute und die Nährstoffdichte sinkt nach wenigen Jahren
• Gesundheitliche Risiken können nicht ausgeschlossen werden. Verschiedene Studien belegen inzwischen Unfruchtbarkeit und Krebs durch gentechnisch veränderte Lebensmittel.
• Den Bauern wird vertraglich verboten bei Ernte- und Ertragsausfällen gegen den Hersteller (z.B. Monsanto) zu klagen[4].

Patente auf Tiere

• Seit 1980 vergeben das US-Patentamt (US-PTO) sowie das Europäische Patentamt (EPA) Patente auf Gene, Gensequenzen und ganze Lebewesen wie Bakterien, Viren, Pilze, Pflanzen und Tiere sowie deren Nachkommen.
• 1988 erhielt die Harvard-Universität das erste US-Patent auf ein Säugetier. Der Fall ging unter dem Begriff "Harvard-Krebsmaus" in die Geschichte ein.
• Industrielle Ansprüche auf das Eigentum am Erbgut von Lebewesen und diesen Lebewesen selbst sowie ihren Nachkommen werden inzwischen für alle genetischen Ressourcen beansprucht. Egal ob gezüchtetes oder wildes Tier.
• Grundsätzlich können Gene und Gensequenzen mit bekannten oder auch nur vermuteten Eigenschaften patentiert werden.
• Dabei wird immer deutlicher, dass es inzwischen nicht mehr um Ausnahmen, sondern um die Regel geht. 2007 hatte das EPA bereits über 500 Patente auf transgene Tiere erteilt sowie weitere 4000 auf tiergenetische Ressourcen bezogene Patentanträge zur Genehmigung.
• Zur Disposition stehen keineswegs nur transgene und geklonte Lebewesen, sondern letztlich alle wirtschaftlich interessanten Tiere.
• Das Aufkaufen kleinerer Tierzuchtfirmen durch "Große" (s.Größenproblematik) hat im vergangenen Jahrzehnt zu einem enormen Konzentrationsprozess in der Tierzucht geführt. Darüber hinaus verfolgt die Industrie eine Strategie der "vertikalen Integration":
  • Zuchtunternehmen beteiligen sich an oder kaufen Firmen, die Erbgut analysieren, Genomfirmen wiederum kaufen Zuchtunternehmen auf.
• So entscheiden heute immer weniger Zuchtunternehmen über Zuchtziele und -methoden. Nur noch jeweils zwei bis drei europäische bzw. US-amerikanische Unternehmen bestimmen den Weltmarkt mit Hühnereiern sowie Hühner- und Putenfleisch.
• Hybridputen werden so extrem selektiert, dass sie aus anatomischen und physiologischen Gründen nicht mehr fortpflanzungsfähig sind. Sie werden mittels künstlicher Besamung vermehrt.

• Auch der Chemiegigant Monsanto, Weltmarktführer bei transgenem Saatgut, erwirbt seit zehn Jahren Beteiligungen an Zuchtfirmen von Schweinen und Rindern sowie tierische Patente. Die Sicherung des Eigentums an Tieren und ihren Nachkommen durch Patente erweist sich somit als zentrale Strategie der Industrie. Neu dabei ist, dass das Schwein nicht einmal gentechnisch verändert wurde. Wenn Monsanto mit seiner Strategie durchkommt, müsste jeder Schweinezüchter Lizenzen für die Zucht bezahlen.

Dazu eine Video-Dokumentation

Die Verfügbarkeit von Tieren, die für eine nachhaltige landwirtschaftliche Entwicklung geeignet sind, nimmt folglich nicht nur durch falsche Zuchtziele und Verdrängung genügsamer Rassen, sondern auch durch die Vergabe exklusiver Eigentumsrechte bedrohlich ab.

Eine Chronologie dazu: Tiere unter Kontrolle

Biopiraterie

Durch Biopiraterie werden kollektive und sich akkumulierende Innovationen behandelt wie private Erfindungen, nur um letztlich Privateigentumsrechte durchzusetzen.

• Bei Biopiraterie werden natürlich vorkommende Pflanzen (oder andere biologische Materialien) kommerzialisiert (patentiert).
• Die Menschen, welche nun (wie schon immer) die ursprünglichen Pflanzen und den Namen benutzt haben, müssen nun Lizenzgebühren bezahlen oder dürfen dies nicht mehr.

Auch der Klimawandel führt zu neuen Einzäunungen durch Biopiraterie:

• Einerseits gibt es die Argumente, die die Privatisierer des Lebens benutzen: Sie behaupten, nur sie könnten Saatgut liefern, dass den Herausforderungen des Klimawandels gewachsen sein wird.
• Dabei ist doch trockenheitresistentes, überschwemmungsresistentes, salzresistentes Saatgut schon da – und zwar in der Hand von Bauern, die es züchten.
• Und es ist da als kollektives Erbe der Menschen. Alles was die Privatisierer machen, ist, sich das schon Erreichte anzueignen.

Weitere Infos zu Biopiraterie in Wikipedia: Biopiraterie

Beispiel Basmati-Reis

• Das US-Unternehmen RiceTec meldete im September 1997 ein Patent auf eine neue Reissorte an und registrierte diese unter dem Markennamen "Basmati"
• Obwohl Basmati eine gebräuchliche Bezeichnung für eine sehr hochwertige Reissorte ist, die seit Jahrhunderten durch indische und pakistanische Reisbauern gezüchtet wird, hätten diese Bauern durch den Markenschutz das Recht verloren, ihren Reis unter seinem traditionellen Namen zu vermarkten.
• Es folgte eine juristische Auseinandersetzung, die Indien teilweise gewann.
• Einen Teil der Monopolansprüche behielt RiceTec allerdings und verkaufte weiter unter dem irreführenden Namen Basmati-Reis.

Terra Preta

• Terra Preta ist eine besonders nährstoffreiche Erde im Amazonas-Gebiet.
• Sie wurde durch alte Völker einfach aus Exkrementen, Ton und Holzkohle hergestellt.
• Inzwischen ist ein Patentstreit um die Rechte an der Herstellung der "Wundererde" ausgebrochen.

Beispiel Kapland-Pelargonie

• Der Wurzelextrakt der Kapland-Pelargonie wird von südafrikanischen Heilern traditionell als Medikament gegen Enzündungen der Atemwege und Infektionskrankheiten genutzt.
• Ein deutsches Pharmaunternehmen hat sich das Extraktions-Verfahren patentieren lassen und vertreibt das Medikament.
• Eine südafrikanische Gemeinde hat mit hilfe von Menschenrechtsorganisationen das Patent angefochten und schliesslich aufgrund der mangelnden Erfindungshöhe vom Europäischen Patentamt Recht bekommen.
• Der Pharmahersteller vertreibt weiter das Medikament.

Mehr dazu in Wikipedia: Kapland-Pelargonie

Beispiel Hoodia-Kaktus

• Der Hoodia-Kaktus kommt vor allem in der namibischen Khalari-Wüste vor.
• Von den "Khoi-San" wird er seit Generationen als Appetithemmer bei den tagelangen Jagden genutzt.
• Ein südafrikanisches Institut patentierte den Extrakt und verkaufte das Patent an einen englischen Pharmahersteller.

Mehr dazu in Wikipedia: Hoodia-Kaktus

Patente auf Erbgut

(Erbgut = Genom)

Menschliches Genom

• Nachdem die Patentierung genetischer Erbinformationen in den 80er Jahren legalisiert wurde, meldeten vor allem spezialisierte Biotechnologieunternehmen immer schneller Patente an, aber auch andere Private und öffentliche Institutionen.
• Ende der 90er Jahre waren bereits 20% des menschlichen Genoms in Privatbesitz. Z.B. auch die Sequenzen für die Heilung von Hepatitis und Diabetes.
• Diese privaten Monopole auf wichtige Sequenzen Bremsen die Entwicklung notwendiger Medikamente.
• Außerdem verursachen diese eine Umverteilung von unten nach oben.
• Um hier nicht in Abhängigkeit zu geraten wurde u.a. durch die Pharmaindustrie das freie HumanGenomProject (HGP) gegründet.
• 8 Jahre später begann Craig Venter mit seinem Unternehmen ganz massiv die Entschlüsselung wieder privat zu patentieren und nutzte dabei auch die Erkenntnisse des HGP, ohne eigene Erkenntnisse weiterzugeben. Er hält ca. 6.000 Patente und gilt als rücksichtsloser Privatisierer von Allgemeingut.

Erbgut anderer Lebewesen

• Craig Venter arbeitet intensiv an Genetik-Lösungen zum Treibhauseffekt (CO2-fressende Bakterien) und anderen Problemen.
• Der potentielle Schaden aus diesem Geo-Engineering ist kaum absehbar.
• Wenn die Politik oder Wirtschaft tatsächlich auf solche Lösungen setzt, hat Venter einen weiteren Goldesel geschaffen und profitiert durch die Eigentumsrechte an der Lebensgrundlage "Genom".

Mehr dazu: Artikel Spiegel aus 2007: Craig Venter kreiert Kunst-Chromosom

Pharma-Patente

Überhöhte Preise

• Zum Schaden der Patienten verlangen die Pharmakonzerne überhöhte Preise für rezeptpflichtige Medikamente.
• Auch das Gegenargument der hohen Entwicklungskosten reicht nicht aus um die überhöhten Preise zu rechtfertigen (siehe Artikel in SZ vom 28.10.2005).
• Der Preis wird auch nicht gesenkt bei einem unverhofft, überdurchschnittlich erhöhtem Absatz, obwohl dann die Entwicklungskosten bereits bezahlt sind.
• Solange der Patentschutz besteht, kann auch nicht auf kostengünstigere Generika ausgewichen werden, obwohl die Entwicklungskosten schon längst bezahlt sind.
• Die Patentinhaber verzögern auch nach auslaufen des Patentschutzes die Einführung von Generika über z.B. verbotene Absprachen oder Beteiligungen an den Generika-Herstellern (EU-Kritik an Pharmaindustrie)

Beispiel Schweinegrippe 2009

• Das Medikamenten-Päckchen gegen die Schweinegrippe kostete 50 US$, obwohl ein Generika für wenige Cent zu haben gewesen wäre.
• Die WHO versah die Pandemie mit der höchsten Alarmstufe
• Sogar fragwürdige Massenimpfungen sollten durchgeführt werden.
• Wenn es wirklich so eine globale Notwendigkeit gegeben hätte, warum kann dann nicht der Kauf von Generika gesetzlich angeordnet werden?
• Somit bezahlten die deutschen mehrere hundert Millionen € über gestiegene Krankenkassenkosten. Zudem blieben die Länder auf Impfstoffen im Wert von 400 Millionen (Steuergelder) sitzen (Artikel FAZ 5.1.2010). Am Ende musste nochmal Geld in die Hand genommen werden um die vielen Millionen Impfdosen zu verbrennen (s.Artikel Fokus v.25.11.11)
• Die Grippe stellte sich als bedeutend harmloser als gedacht heraus, aber überdurchschnittlich verdient daran haben die Pharmakonzerne in Milliardenhöhe (Artikel FAZ 30.11.2009).

siehe auch: Mediale Manipulation

Gefährdung der Medikamentenversorgung

• Fehlende Behandlungsmöglichkeiten: Die internationale Projektarbeit wird vielfach dadurch behindert, dass für Krankheiten, die hauptsächlich in ärmeren Ländern auftreten, keine hinreichenden Behandlungsmöglichkeiten vorhanden sind.
  • Medikamente, Diagnostika und Impfstoffe fehlen, weil die Erforschung zahlreicher Krankheiten einschließlich Malaria und Tuberkulose nicht profitabel ist.
  • Denn sie treten hauptsächlich in ärmeren Ländern auf, und es lassen sich daher mit ihnen keine hohen Monopolpreise für Medikamente erzielen.

• Zu teure Medikamente: Gleichzeitig gibt es gegen viele tödliche Krankheiten Medikamente, die für die meisten Menschen nicht verfügbar sind.
  • Die Medikamente sind sowohl für die Menschen als auch für die öffentlichen Gesundheitssysteme in den ärmeren Ländern sowie für internationale Hilfsorganisationen zu teuer.

• In beiden Fällen ist die Ursache die gleiche: Der Teil der Forschung, der von den großen Pharmafirmen geleistet wird, soll durch hohe Medikamentenpreise refinanziert werden.
• Patentbasierte Monopole ermöglichen dabei den Pharmafirmen Preise, die deutlich über den Produktionskosten liegen.
• Dieser Anreiz funktioniert natürlich nicht bei Krankheiten, die (fast) ausschließlich Menschen betreffen, die sich keine teuren

Medikamente leisten können.

• Das ist einer der Gründe, warum die Entwicklung neuer Produkte zur Bekämpfung der Tuberkulose mehr als zwei Jahrzehnte praktisch eingestellt war.
• Die Ökonomen beschreiben das Phänomen nüchtern so, dass Monopole zu Unterproduktion und zu übermäßig hohen Preisen führen.

In der Realität bedeuten fehlende Forschung und teure Medikamente für viele Menschen in Entwicklungsländern einen frühen und unnötigen Tod.

• Ein gutes Beispiel für diese strukturelle Verantwortungslosigkeit durch Pharma-Patente stellt die Medikamentenentwicklung gegen AIDS dar.
• Mehr dazu: Beispiel HIV

Fragwürdige Medikamente

Die Pharmaindustrie bewirbt inzwischen nicht mehr Medikamente gegen die Krankheiten der Menschen, sondern umgekehrt Krankheiten, die zu den Pharmaprodukten passen.

Beispiel Sodbrennen

• Sodbrennen verspüren die meisten Menschen von Zeit zu Zeit.
• Früher nahm man ein Mittel ein, das die Magensäure neutralisierte oder trank ein Glas Milch.
• Heute versuchen die Hersteller von Nexium und anderen Säureblockern uns glauben zu machen, dass Sodbrennen gefährlich sei und eine Langzeitbehandlung unbedingt nötig ist. Sie verwenden dann nicht den Begriff "Sodbrennen", sondern den schickeren "Säurereflux".
• Manchmal kann Sodbrennen tatsächlich zu schweren Erkrankungen führen. Aber nur höchst selten.

siehe Artikel in SZ vom 28.10.2005

Marktmacht

• Die großen Konzerne der Pharmaindustrie setzen zum Großteil über Lobbyismus ihre Interessen gegenüber dem Staat durch (Artikel Zeit v.26.9.2010).
• Die Ausbildung und Weiterbildung der Ärzte liegt zum Großteil in den Händen der Pharmaindustrie. Damit beeinflussen die Hersteller im Eigeninteresse, was die Ärzte den Patienten verschreiben (Artikel SZ v.2.7.2008).
• Inzwischen kommen die meisten neuen, innovativen Medikamente nicht mehr von den Pharmariesen, sondern von kleinen Biotech-Firmen. Bei Auslaufen der "alten" Patentrechte, bricht bei den "Großen" ein Großteil des Umsatzes weg (Artikel Die Presse v. 3.8.2010). Die Lösung für die Großen ist ein weiteres Wachstum in neue Märkte sowie die Übernahme der kleineren, kreativeren Entwickler wie z.B. Genentech durch Roche und Zentiva durch Aventis (Artikel Manager Magazin v. 12.3.2009)

Lösungsansatz Abkoppelung der Entwicklungskosten

• Wir brauchen neue, alternative Systeme der Finanzierung von Forschung und Entwicklung zu Medikamenten, Impfstoffen und Diagnostika.
• Dies am dringendsten für Krankheiten in den ärmeren Ländern.
• Dabei müssen die Entwicklungskosten von den Produktpreisen abgekoppelt werden, damit diese Preise kein unnötig hohes Hindernis darstellen.

Mehr dazu: Freies Wissen

Derzeitiger Trend

Anstelle dem Schadens an der Gesellschaft durch private Pharma-Patente Rechnung zu tragen und die öffentliche Forschung zu stärken, geht der Trend in die entgegengesetzte Richtung:

• Viel zu häufig werden öffentlich finanzierte Forschungsergebnisse patentiert und die Lizenz an Pharmaunternehmen vergeben, statt sie der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen!
• Ein aktuelles Beispiel (2009) ist ein am Berliner Max-Planck-Institut neu entwickelter Impfstoff gegen Tuberkulose:
  • Eine weltweit exklusive Lizenz soll an eine große Pharmafirma vergeben werden, damit diese den endgültigen Nachweis der Wirksamkeit erbringt.
  • Im Gegenzug erhält sie ein weltweites Monopol, welches ihr erlaubt, den Impfstoffpreis beliebig festzusetzen.
• Diese Privatisierung birgt die große Gefahr, dass der Impfstoff den Ärmsten nicht zur Verfügung steht. Solche unverantwortlichen "Geschäfte" bezahlt zudem der Steuerzahler!

Lösungsansatz

Anstelle dem privaten Eigentum an Wissen (Wissensmonopole), gilt es Freies Wissen zu schaffen.

Quellen & Links

Freie Literatur zum Download

• Wem gehört die Welt

Artikel

• Zu Saatgutmonopolen: Beispiel Kolumbien

Filme

• Monopolgewinne zu Lasten der Bürger bei Strom & Gas: Das Kartell, 44min in mehreren Teilen auf YouTube
• Monsanto als Saatgut-Monopolist: Mit Gift und Genen, 110min in mehreren Teilen auf YouTube
• Über die Patentierung von Schweinen & Co: Geschäft mit dem Erbgut, 43min auf YouTube