Lobbyismus

Lobbyismus ist eine legalisierte Form der Korruption.

Lobbyismus zur Durchsetzung eigener Interessen

• Da es für Unternehmen immer schwieriger wird dem Wachstumsdruck auf "gesunde Weise" zu entsprechen, wird Lobbyarbeit immer (überlebens-)wichtiger um weiter im Geschäft zu bleiben.
• Dies hat leider immer weniger mit Information der Politiker zu tun, sondern geht immer öfters über Falschinformation oder der Ausübung von Druck (Arbeitsplätze!) zu Lasten der Mehrheit.

Wirtschaftunternehmen

Die großen Konzerne bzw. Wirtschaftsverbände werden immer "skrupelloser", da ein Strukturwandel des Zusammenwirkens von Politik und Lobbyismus sichtbar wird:

• Die Unternehmen verlieren ihre soziale Einbettung in den deutschen Korporatismus.
• Sie werden autonomer gegenüber dem nationalen Regime industrieller Beziehungen, sozialen Kompromissen, den Wirtschaftsverbänden und der Politik.
• Als multinationale Akteure treten sie der Politik immer mehr als private Vereinigungen von Shareholdern gegenüber und lösen sich aus der Einbettung in eine nicht-kontraktuelle Statusordnung.

Siehe hierzu auch Größenproblematik bzw. strukturelle Verantwortungslosigkeit.

Politik

Die Politik macht bei dem Spiel mit, da:

• Die Politiker bei Falschentscheidungen nicht zur Verantwortung gezogen werden. Schlimmstenfalls tritt der Politiker (bei vollen Pensionszahlungen) zurück (s.strukturelle Verantwortungslosigkeit).
• Die Politiker oftmals keine Zeit haben um die Informationen der Lobbyisten zu hinterfragen bzw. ist der Sachverhalt nicht transparent.
• Politiker nicht immer unabhängig sind. Nach der Politik bekommen diese Politiker dann einen guten Posten im entsprechenden Unternehmen oder kamen bereits aus dem entsprechenden Wirtschaftszweig (siehe z.B. Beispiel E.on unten).
• Politiker gegenüber den großen Unternehmen manchmal kein "Standing" haben. Regionale und auch nationale Politiker knicken dann schnell vor einem "Schwergewicht" wie Ackermann (Vorstandschef Deutsche Bank) oder Zetsche (Vorstandschef DaimlerChrysler) ein.

Beispiel EU-Parlament:

• Hinter jedem EU-Parlamentarier stehen mehr als zwanzig Lobbyisten.
• Sie überwachen die Gesetzgebung, drohen Abgeordneten und kaufen Entscheidungen.

Mehr dazu: Artikel in der "Zeit" aus 2006

Bürger

Die Bürger sind auch keine unbeteiligten:

• Lobbyismus kann umso besser betrieben werden, umso weniger die Bürger davon mitbekommen oder es sie interessiert.
• Wenn die Bürger aber "wach bleiben" und den Politikern immer mal einen Denkzettel verpassen (Wahlen, Bürgerentscheide, Demonstrationen), können die Politiker nicht nur "Lakaien" der Wirtschaft sein. Schließlich wollen die Politiker auch wiedergewählt werden und ihr politisches System am Leben erhalten (was nur mit (am besten passiver) Zustimmung der Bürger geht).
• Und auch die Wirtschaft lebt gut mit dem derzeitigen politischen System, da sie so viel Einfluss geltend machen kann. Falls zu viele Bürger die Entscheidungsfindung (z.B. aufgrund zu viel Lobbyismus) hinterfragen, könnte es vielleicht am Ende zu einem für die Wirtschaft weniger komfortablem Entscheidungssystem (z.B. Liquid Democracy) kommen.
• Am Ende entscheiden also auch die Schafe, wie weit sie ihrer Wölfe-Regierung Freiheit gewähren.

Vorgehensweise

Für den Lobbyismus gibt es verschiedene Vorgehensweisen:

• Die harmloseste Variante ist die Beratung von Politikern durch Fachleute des entsprechenden Großunternehmens oder Wirtschaftsverbandes
• Schärfer geht es dann schon durch direkte oder indirekte Drohungen (z.B. Arbeitsplatzverlust, Rückfahren von Investitionen...) zu.
• Verbreitet bei den größten Konzernen ist auch eigene Mitarbeiter in die Politik zu senden oder Politiker "nach getaner Arbeit" mit gutem Gehalt ins eigene Unternehmen zu übernehmen (bekanntestes Beispiel dafür Bundeskanzler Schröder (s.u.)). Oftmals wird dann sogar mehrmals hin- und hergewechselt. Begründung für das wechseln in die Politik ist dann meist: Der kann den Unternehmen richtig auf die Finger schauen, da er von dort kommt. Die Praxis zeigt aber meist das Gegenteil. Wenigstens in der EU spricht man langsam davon diese Praxis etwas einzuschränken: Dazu ein Artikel aus der Wirtschaftswoche v.28.8.2010: EU-Lobbyismus
• Dieses Vorgehen gibt übrigens nicht nur bei den Politikern. Auch die Bundesrichter des Bundesgerichtshof sind nicht immer unparteiisch. Mehr dazu im Spiegel-Artikel v. 30.5.2011: Lobbyismus beim BGH

Beispiele

E.on sichert sich Gasmonopol in Deutschland

• Im November 2001 kündigte Eon an, die Mehrheit an der Ruhrgas AG übernehmen zu wollen. Schon im Vorfeld hat sich der Konzern bei einem vertraulichen Trefen im Kanzleramt der Unterstützung durch die Bundesregierung versichert.
• Im Januar 2002 untersagt das Bundeskartellamt die Übernahme, da die Ruhrgas AG bereits mehr als 60% des deutschen Gasmarktes beherrscht.
• Eon beantragt eine Ministererlaubnis. Minister Müller gilt als Befürworter und als befangen, da er zuvor beim Eon-Vorgänger VEBA tätig war.
• Also übeträgt er die Entscheidung pro forma an seinen Staatssekretär Alfred Tacke. Der untersteht der Weisungsbefugnis des Ministers und erteilt erwartzngsgemäß im Juli 2002 die Erlaubnis.
• Nach Einspruch und Neuverhandlung wird die Erlaubnis im September endgültig erteilt.
• Die Süddeutsche Zeitung nennt am 20. September 2002 das Verfahren "zu keiner Zeit ergebnisoffen und damit eine Farce". Wenige Monate später übernimmt Werner Müller den Vorstandsvorsitz der Ruhrkohle AG, des Unternehmens, das Eon deine Ruhrgas-Anteile verkauft hatte.
• Im Dezember 2004 wird Alfred Tacke Vorstandmitglied der STEAG AG, einer Beteiligung der von seinem ehemaligen Boss geleiteten Ruhrkohle und der RWE

(Quelle: Magazin "Energiezukunft", Heft 4/2008)

Gaszprom bekommt Bürgschaft und Erlaubnis für Pipeline

• Am Ende der Amtsperiode des Bundeskanzlers Schröder erhielt der russische Gazprom-Konzern noch eine Milliardenbürgschaft und grünes Licht für den Bau seiner Ostsee-Pipeline. Nach seiner Amtszeit wechselte Schröder in den Aufsichtsrat der Gazprom-Pipielinetochter. Die ARD dazu: Pipeline-Affäre

Enron beeinflusst Gesetzgebung

Enron nahm massiven Einfluß auf die Gesetzgebung Kaliforniens:

• 1992 deregulierte die Regierung unter George Bush den Strommarkt.
• Dies bedeutete weniger Verpflichtungen für die Stromlieferer und die Einladung zum Ausnutzen der Monopolstellung. Zuvor waren die Unternehmen u.a. verpflichtet:
  • die Stromnetze in einem guten Zustand und
  • die Preise niedrig zu halten.
  • Elektrizitätsanlagen und Bilanzbücher wurden vom Staat kontrolliert
  • Parteispenden von Energieunternehmen waren verboten.
• Im Bundesstaat Kalifornien wurde als Erstes ein neues Energiegesetz verabschiedet. Dieses gab Enron größere Geschäftsfreiheiten.
• Es kam zu vermehrten Stromausfällen und die Strompreise stiegen in Kalifornien entgegen Enrons Ankündigungen teils um 300 Prozent!
• Die Regierung unter Bill Clinton wies daraufhin Ende 2000 eine Energiepreiskontrolle und eine Entfernung Enrons aus dem Markt in Kalifornien an.
• Unter der Regierung von George W. Bush wurde diese Anweisung kurz nach Amtsantritt wieder rückgängig gemacht. Enron "revanchierte" sich im Gegenzug mit Wahlkampfhilfe von über 2 Mio $ sowie diversen gut bezahlten Posten im Unternehmen.
• Trotz dieser unfairen Staatshilfe wurde Enron 2001 bekannt durch die größte US-Firmenpleite der Geschichte. Der Grund waren Managementfehler (eine zu verschachtelte Finanzstruktur sowie die Arroganz der Enron-Manager). Somit konnte trotz „Machtvorteil“ die strukturelle Ineffizienz des Unternehmens nicht ausgeglichen werden!

Tabaklobby

• In der Vergangenheit hat die Tabaklobby intensiv Falschinformationen über die Schädlichkeit des Rauchens in die Politik "geschleust" und Gesetze die ihnen das Leben schwer machen (z.B. Werbeverbot) behindert.
• siehe dazu: Artikel Die Welt v.30.7.11, Lobbycontrol.
• In letzter Zeit ist allerdings der Einfluss der Tabaklobby in den Industriestaaten gesunken. Vielleicht haben sie es mit dem Verharmlosungs-lobbyismus zu weit getrieben (in den USA gab es deswegen auch hohe Schadensersatzklagen). In Westeuropa und Nordamerika geht der Zigarettenkonsum zurück. Die Tabaklobby konzentriert sich deswegen inzwischen mehr auf die wachsenden Märkte Lateinamerika und Asien.

Weitere Beispiele

• Steuerschlupflöcher für Großkonzerne: Durch Lobbyismus der 4 größten Wirtschaftsprüfungsunternehmen unterstützt die EU Steueroasen für internationale Konzerne: Artikel Heise, 28.5.13
• Finanzlobbyismus: Die Banken sind derzeit der Souverän der Politik, nicht die Bürger. Ein Artikel aus dem Spiegel v. 30.5.2011: Ackermanns Herrschaft.
• Energiesparlampen: Umwelt- & Verbraucherschädliche EU-Verordnung durch Lobbyarbeit von Phillips & Osram. 7min-Video-Beitrag dazu im ARD-Fernsehen v. 29.4.12: "Bulp Fiction"
• Die großen Energieversorger:
  • verteidigten mehrfach erfolgreich ihre Monopolstellungen auf Stromleitungen und Gasnetze (s.Beispiele Infrastrukturmonopole).
  • Außerdem verhinderten sie nicht nur einen sinnvollen Klimazertifikatehandel zum Schutz der Atmosphäre, sondern bekamen die Verschmutzungsrechte nach Druck auf die Politik sogar geschenkt und machen damit Milliarden Zusatzgewinne auf Kosten der Stromkunden (s.Lebensgrundlage Atmosphäre).
• Damit E.on den größten Kohlemeiler Europas bauen kann, soll das Gesetz für regenerative Energiequellen in NRW trotz Klimadiskussion ersatzlos gestrichen werden: Lex e.on
• Industrieverbände: Befristete Ausnahme bei der Ökosteuer für energieintensive Großindustrie wird über FDP-Minister Rösler zum Dauerprivileg zu Lasten der privaten Verbraucher und mittleren Betriebe: (s.Kolumne in "Klimaretter" v. 4.8.12).
• Die 4 größten Mobilfunkunternehmen bekamen von der Bundesnetzagentur ohne neue Ausschreibung ihre Lizenzen verlängert Artikel Spiegel v. 16.5.2011.
• Ursprünglich mussten die Futtermittelhersteller exakte Angaben über alle Futterbestandteile machen. Diese Verpflichtung wurde auf Druck der Branche gekippt. Seitdem wissen die Landwirte nicht mehr, womit sie ihre Tiere füttern. Den Schaden tragen sie trotzdem, wie z.B im Dioxinskandal.
• Zur Einflußnahme der Deutschen Bahn zur Privatisierung Datei:Lobbyismus Bahn.pdf
• Die Industrielobby' verhindert erfolgreich besseres Kartellgesetz. Es bleibt somit ein "zahnloser Tiger" (s. BDI gegen Kartellrechtsnovelle).
• Monsanto setzte in den USA und vielen anderen Statten die Legalisierung von gentechnisch verändertem Saatgut durch. In den USA dies sogar ohne Kontrolle und Aufsicht. Mehr dazu im Dokumentarfilm: Monsanto mit Gift und Genen.
• Das Bundesparlament der USA verlängerte 1998 wieder einmal die Schutzfrist für urheberrechtlich geschützte Werke auf betreiben der großen Musikverbände. Die Verlängerung bedeutete, dass zahllose Werke nachträglich für weitere Jahrzehnte rechtlich monopolisiert und der Gemeinfreiheit entzogen wurden. Damit wurden die Schutzfristen in den USA auf insgesamt 95 Jahre maximaler Länge ausgedehnt. Bis in die 1960er Jahre lagen sie noch bei maximal 59 Jahren. Siehe auch: Monopolisiertes Wissen.
• Das Urheberrecht wird weltweit auf Druck der Rechteinhaber immer mehr zum einseitigen Nutzen für die Rechteinhaber und zum Schaden für die Gesamtgesellschaft verändert. Die Produzenten (Urheber) gehen dabei in der Regel leer aus. Beispiel Subito. (s.auch überzogenes Urheberrecht). Grundlage für solche zusätzlichen leistungslosen Profite zu Lasten der Allgemeinheit sind über Lobbyismus eingebrachte Gesetze (Beispiel USA: DMCA).
• Die japanische Regierung beugt sich dem Druck einflussreicher Wirtschaftsgruppen und verschiebt die Pläne für die Zuteilung von Verschmutzungsrechten (s.Artikel Deutsche Welle).

Lobbycontrol bemüht sich um Lobbyismus aufzuzeigen und damit im Rahmen zu halten. Hier gibt es weitere Beispiele.

Besonders gefährlich für uns und unseren Planeten wird es, wenn die Großindustrie durch Lobbyarbeit die Politiker zum "Geo-Engineering" als Lösung unserer Probleme drängt.

Schäden durch Lobbyismus

Die Schäden durch Lobbyismus können in 3 Kategorien eingeteilt werden:

Verhinderung guter Ideen

Dies ist noch die "harmloseste" Variante des Lobbyismus, da dadurch kein direkter Schaden entsteht, lediglich eine Verbesserung verhindert wird. Beispiele hierfür sind:

• der o.g. Einfluß der Energieversorger auf den Klimazertifikatehandel: Eine gute Idee zum Schutz unserer Atmosphäre bringt durch die Verschenkung der Zertifikate an die größten Verschmutzer überhaupt keinen Nutzen für die Klimarettung
• Die gute Idee der [Ökosteuer] wurde durch die Industrielobby so verwässert, das nicht viel sinnvolles für die Natur noch übrig geblieben ist (z.B. werden die größten Energieverbraucher ausgenommen).
• In Dresden gab es ein hoch subventioniertes Projekt zur Verbesserung des ÖPNV. Die Automobillobby gab hier den Kurs vor, dass die Gelder nicht für Ideen, welche der Automobilindustrie Schaden könnten eingesetzt wird. Es wurde viel Geld in die Entwicklung eines Funk-Systems investiert, welches automatisch erkennt wer wann ein- und aussteigt um dies dann auch vom Konto abzubuchen. Das Projekt wurde fallen gelassen. Für eine Studie zum kostenlosen ÖPNV, welche erfolgversprechender und billiger gewesen wäre, gab es aufgrund der Vorgabe der Automobillobby kein Geld.

Individueller Eigennutz

Eine schädlichere Art des Lobbyismus ist die Schädigung anderer (meist der Gesellschaft) für den eigenen Vorteil. Beispiel hierfür sind:

• Das o.g. Beispiel zum kauf von Ruhrgas durch E.on
• Das o.g. Beispiel zur Pipeline von Gaszprom.

Die meisten Lobbyismus-Fälle gehören zu diesem Bereich.

Negative Systemänderung

Die langfristig schädlichste Art des Lobbyismus ist das ändern von Gesetzen um langfristig Vorteile zu Lasten anderer zu haben oder unliebsame Alternative Ideen/Konkurrenten zu vernichten. Beispiele hierfür sind:

• Die Überziehung des Urheberrechts durch Gesetzesnovellen (s.[Urheberrecht]).
• Druck durch die leistungslose Wirtschaft auf den Gesetzgeber zur Legalisierung der privaten Aneignung weiterer Lebensgrundlagen (s. [zur Privatisierung]).
• Die Einführung von Softwarepatenten.
• Die Einführung der Zinsabschlagsteuer. Dies kommt ausschließlich Personen mit großen Geldvermögen zu gute. Diese bezahlen nun nur noch pauschal 25% Steuern auf hohe Zinserträge. Früher wurde der (höhere) Satz der Einkommensteuer zugrundegelegt.
• Durchsetzung des TRIPS-Abkommen zur weltweiten Durchsetzung [[monopolisiertes Wissen|monopolisierten Wissens].

Weitere Quellen & Links

• Die aktuelle Lobbyliste vom Bundestag: Bundestag-Lobbyliste
• Stellungnahme von Transparency International Deutschland inkl. weiterer Dokumente: transparency.de/Lobbyismus.737.0.html
• Lobbyismus-Politik in Deutschland, Artikel Zeit vom 12.12.2010