Infrastrukturmonopole

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Anreiz & Schaden

  • Oft gibt es nur eine Infrastruktur für wichtige Medien (Autobahn, Gasleitung, Telefon...). Mehrere parallele solcher Grundstoff-Netzwerke für einen freien Wettbewerb sind oft nicht möglich oder wären Verschwendung (s.natürliches Monopol).
  • Der Eigentümer einer solchen notwendigen Infrastruktur besitzt somit ein wichtiges Monopol.
  • Durch diese Aneignung von Lebensgrundlagen Anderer hat der Besitzer praktisch einen Goldesel im Keller.
  • Allerdings erzeugt dies viele schädliche Nebeneffekte (s.Effekte auf die Gesellschaft)

Beispiel Autobahn

Autobahnnetze

  • Aufgrund klammer Kassen denkt die Politik über eine Privatisierung des Netzes nach.
  • Das Kapital wartet auf den Startschuß. Es wäre ein lukratives Geschäft bei der Suche nach guten Renditen. Das Geld vermehrt sich dann quasi selbständig (siehe leistungslose Einkommen).
  • Der Staatshaushalt könnte einmalig mit 130 Mrd. € entlastet werden. Das würde allerdings nicht einmal eine volle Legislaturperiode reichen. Danach hätte die Neuverschuldung bereits wieder alles aufgefressen.
  • Die Bürger bezahlen dann mittelfristig über die (dann private) PKW-Maut ein vielfaches.
  • Artikel dazu: Autobild v. 18.10.2005 "Begehrter Asphalt", SZ v. 26.10.2005 "Teure Fahrt für freie Bürger"

Autobahnraststätten

Lizenzmonopol

  • Die Autobahnraststätten in Deutschland werden von mittelständischen Pächtern betrieben, welche untereinander im Wettbewerb stehen. Diese Pächter haben somit kein Monopol.
  • Diese Pächter mieten allerdings alle von der "Tank & Rast GmbH". Damit besitzt die Tank & Rast ein Monopol.
  • Die Tank & Rast war staatlich und wurde 1998 privatisiert. Seit dem kommen die Pachterlöse nicht mehr den Bürgern (Steuerzahler) zu Gute.
  • Die Tank & Rast drückt die Pächter um die eigene Rendite zu erhöhen. Die Pächter versuchen dann den Druck über niedrigere Löhne weiterzugeben (s.Artikel Spiegel v. 23.10.2010

Toilettenmonopol

  • Sanifair (Tochtergesellschaft von Tank & Rast) ist für den Bereich der Toiletten zuständig und hat seit der Privatisierung aus der bisher kostenlosen Dienstleistung einen Ertragsbringer für Tank & Rast gemacht. Die Nutzungsgebühr wurde 2011 nochmals von 50 auf 70 Cent angehoben.
  • Das es keine Wettbewerber gibt (alle Toiletten der Raststätten betreibt ausschließlich Sanifair und nicht der Pächter) und pinkeln im Grünen als Ordnungswidrigkeit geahndet wird, hat Tank & Rast auch hier eine Monopolstellung.

Weitere Infos:

Beispiel Versorgungsunternehmen

Wasserversorgung

  • Die Wasserkunden sind ihren Versorgern hilflos ausgeliefert. Wettbewerb, der eine Wahlmöglichkeit böte, existiert nicht.
  • Die Versorger sind (zumindest in Deutschland) noch zum Teil die Stadtwerke der Heimatkommune. Somit kämen evtl. überzogene Preise den Bürgern mehr oder weniger zu Gute. Wobei die Erfahrungen gezeigt haben, dass die Kommunen fairere Preise und bessere Qualität liefern als private Investoren. Außerdem arbeiten die Kommunen zukunftsorientierter wohingegen die privaten Versorger bei Instandhaltung und Reparaturen extrem sparen um mehr Gewinne rauszuholen.
  • Allerdings werden die Stadtwerke (bzw. das Wasser- u. Abwassergeschäft) immer öfter aufgrund der klammen Kassen an private Investoren (z.B. Veolia) verkauft (für 10 Jahre geleast). Dies ergibt praktisch immer ein "Minusgeschäft", wogegen sich vermehrt auch die Bürger wehren: Im Februar 2011 haben in Berlin in einem durch die Grüne Liga initiierten Volksentscheid 265.000 Bürger die Offenlegung der "Geheimverträge" der Teilprivatisierung der Berliner Wasserwerke mit RWE erreicht. In Hamburg wurde durch die Bürgerschaft nach bitteren Erfahrungen durch die privaten Betreiber eine wieder-Bewirtschaftung durch die Kommune erreicht.

Einen guten Einblick in die Schäden durch die Privatisierung der Wasserversorgung (z.B. Verkauf an Veolia) bietet der Film Water makes Money (auch auf YouTube). Die Privatisierung (beim PPP-Modell bleiben zwar die Anlagen im Eigentum der Stadt, aber praktisch wird die Wasserversorgung zum privaten Monopol) der Wasserversorgung verursacht, wie die Beispiele hunderter Städte zeigen:

  • Eine Verdopplung der Wasser-Preise für die Bürger
  • Es wird kein Wert auf Nachhaltigkeit und Qualität gelegt, da die Verträge nur für 10 Jahre gelten. Das bedeutet:
    • Weniger Wartung und Instandhaltung an den Anlagen und dadurch mehr Verschleiß und Rohrbrüche (höherer Wasserverbrauch)
    • Qualität verschlechtert sich, da z.B. die Nutzung von (schlechterem) Flussfiltrat und Zugabe von Chlor+Ozon profitabler ist als eine höhere Qualität des Wassers zu fördern (z.B. durch Bioanbau im Wassereinzugsgebiet wie in München).
  • Die Stadt bürgt für das Geschäftsrisiko des Betreibers (z.b. durch Kredite). Die Monopol-Gewinne aus der Bewirtschaftung bleiben dagegen privatisiert.
  • Entlassungen um die Rendite zu erhöhen.
  • Der Kaufpreis für die Lizenzrechte an die Stadt wird über die Preise mit Zinskosten von den Bürgern bezahlt. Es ergibt sich somit für die stadt unter dem Strich auch kein Mehreinnahme, sondern nur eine Verschiebung. Falls die Stadt die Einnahme z.b. für Schuldentilgung verwendet, zahlen in Wirklichkeit die Bürger dafür und nicht der Käufer der Eigentumsrechte.

Gasleitungen

  • Gasnetze gelten als natürliches Monopol
  • Für jeden privaten Eigentümer (in Deutschland die großen Versorger wie E.on und RWE), hat solch eine Monopol eine Goldeselfunktion.
  • Eigentlich sollte nach EU-Richtlinien dieser Monopolmarkt liberalisiert werden. In Deutschland verläuft dies bisher nur halbherzig:

Stadtgebiet

  • Innerhalb der Gemeinden und Städte gehören die Gasnetze normalerweise der Kommune.
  • Die Kommune vergibt diese Infrastruktur über Konzessionsverträge an einen Versorger, der damit Alleineigentümer wird.
  • Bisher sind diese Verträge meist sehr günstig und langfristig an einen großen Versorger gegangen und dabei ihr Eigentum verscherbelt. Dadurch erhält der Versorger eine Monopolstellung: Er kann andere Gaslieferanten blockieren oder überhöhte Preise verlangen.
  • Beispiel Hamburg: Von Beust verlängerte im Januar 2008, 3 Wochen vor der Wahl, noch schnell die auslaufenden Verträge mit E.on. Dies obwohl er wusste, dass der Nachfolger eigene Stadtwerke plant! Artikel dazu bei Hamburg heute
  • Die Inhaber der Eigentumsrechte versuchen sogar nach Auslaufen der Konzession das Eigentum zu behalten und es lediglich an andere Wettbewerber zu verpachten. Zum Glück hat wenigstens hier der Bundesgerichtshof am 29.9.2009 einen Riegel vorgeschoben (s.Kein Monopol auf Strom- und Gasnetze).

Fernleitungen

  • Die Fernleitungen sind generell propietär und gehören großen Versorgern wie E.on, RWE, VNG.
  • Praktisch gibt es hier keinen Wettbewerb zwischen den Versorgern, sondern Monopolstellungen (warum sich gegenseitig Stress machen, wenn alle von hohen Preisen profitieren können?).
  • Durch Lobbyarbeit konnten sich die Versorger sogar lange Zeit einer Offenlegung ihrer Kalkulation vor der Bundesnetzagentur entziehen (s.Ferngas-Unternehmen entziehen sich der Regulierung).
  • Selbst wenn die Ferngasbetreiber von der Bundesnetzagentur überprüft werden, können die Eigentümer weiterhin in gewissen Grenzen ihre Markt- und Preismacht ausüben. Dazu gibt es viele Möglichkeiten um "auf dem Papier" den Anforderungen zu genügen.
  • Die Gasnetze bleiben ein natürliches Monopol: Online-Artikel
  • Weitere Infos:

Stromleitungen

  • Beim Stromnetz ist es ähnlich wie beim Gasnetz, allerdings schon etwas liberalisierter.
  • Jeder Stromverbraucher kann seinen Strom von verschiedenen Anbietern kaufen. Hier besteht kein Monopol und ein freier Markt.
  • Allerdings müssen die Anbieter den Strom über monopolisierte Leitungen schicken. Für diese Leitungen müssen Entgelte bezahlt werden.
  • In Deutschland funktioniert dies mehr schlecht als recht: Online-Artikel
  • In vielen anderen Ländern gibt es überhaupt keine Liberalisierung und oftmals sogar nur einen Anbieter.

Weitere Infos:

Strom- und Gasmonopole

  • Deutschland ist fest im Griff der 4 großen Monopolisten (RWE, E.on, Vattenfall und EnBW).
  • Diese sprechen sich ab und halten ein Energie-Kartell.
  • Auch die Strombörse in Leipzig wird manipuliert. Einmal mit Verknappung des Angebots (Kraftwerke werden nicht ausgelastet) - dadurch wird der PReis in die Höhe getrieben. Zum anderen durch illegale Absprachen der Stromhändler im kleinen Kreis.
  • Aufgrund der Monopolstellung sind die Preise bis zu 4x teurer als bei einem freien Markt.
  • Aufgrund der Monopole auf die Netze werden Konkurrenten klein gehalten.
  • Der Einfluß auf die Politik ist groß (Lobbyismus). Die Energieriesen schreiben praktisch ihre Gesetze selbst und haben bisher erfolgreich eine Öffnung des Marktes mit Druck auf die Politik verhindert.

Quellen dazu: Dokumentation von Steffen Judzikowski und Hans Koberstein (2007) von Phoenix & ZDF. Das Energiekartell (Video,50min)

Telefonmonopol

  • Bis 1995 war die Telekom (zusammen mit der Post) ein Staatsbetrieb und wurde dann privatisiert.
  • An dem schlechten Service und den überhöhten Preisen änderte sich erst mal nichts.
  • Erst 1998 wurde durch die Marktöffnung angefangen an der Alleinherrschaft der Telekom zu kratzen.
  • Innerhalb von 2 Jahren sanken die Preise um 90%, Service und Qualität verbesserten sich!
  • Trotzdem nutzt die Telekom weiterhin ihre marktbeherrschende Stellung (s.Telekom Machtstellung).

Handymonopole

  • Da die Sendefrequenzen begrenzt sind, können sich auch Handymonopole bilden, umso weniger Anbieter sich die Frequenzen teilen.
  • In Deutschland soll dies eigentlich von der Bundesnetzagentur vermieden werden und die Handy-Lizenzen nach 5 Jahren neu verteilt (versteigert) werden.
  • Die 3 größten Mobilfunkunternehmen bekamen von der Bundesnetzagentur allerdings ohne neue Ausschreibung ihre Lizenzen verlängert und kleine, innovativere und kostengünstigere Anbieter vom Markt ausgeschlossen (s. Artikel Spiegel v. 16.5.2011).

Postmonopol

Beispiel Gesundheitssystem

Das Gesundheitssystem in Deutschland wird immer mehr zentralisiert und dadurch ergeben sich Monopolstellung, welche überhöhte Preise nach sich ziehen:

  • Städtische Kliniken werden aus Kostengründen an private Betreiber verkauft[1]. Dabei arbeitet der private Betreiber meist nicht effizienter, sondern zahlt Mitarbeiter-Gehälter nicht mehr nach dem BAT-Tarif des öffentlichen Dienstes, sondern bedeutend darunter. Somit macht das Krankenhaus dann plötzlich Gewinn.
  • Die mit Abstand größten Klinikketten (Asklepios, Rhön und Helios) haben inzwischen bereits eine gewisse Monopolstellung erreicht.
  • Die Konkurrenz der freien, niedergelassenen Ärzte wird auch immer weniger: Die zunehmende Verantwortung sowie die notwendigen Investitionskosten schrecken immer mehr von der Gründung einer eigenen Praxis ab. Für die Mediziner ist es leichter als Angestellter in einer Klinik.
  • Eventuell schließen sich Ärzte dann in medizinischen Versorgungszentren (MVZ) zusammen. Diese können dann aber leicht von einer der großen Klinikketten übernommen werden.

Links

siehe auch: Neuland-Gesundheitssystem

Staatliche Infrastrukturmonople

  • Staatliche Monopole auf die Infrastruktur (z.B. der Netze und Autobahnen) sind vielleicht besser als deren Privatisierung, da dann das Entgelt für die Nutzung sowie die "Knappheitsrente" dem Staat zufliesst und nicht als Gewinne an eine kleine Eigentümer-Minderheit.
  • Trotzdem besteht dann die Gefahr, dass die Gewinne daraus vom Staat nicht sinnvoll eingesetzt werden. Es würde die Regierenden immer verleiten "Geschenke" zu verteilen. Ausserdem lädt es manche Politiker zum weiteren Schuldenmachen ein, da durch die zusätzlichen Einnahmen auch wieder zusätzliche Kredite gestemmt werden können. Die Monopolgewinne landen dann am Ende über die Zinslasten doch wieder in privaten Taschen einer Minderheit (s.Staatsverschuldung).
  • Noch problematischer wird es, wenn nicht nur die Grundlage der Infrastruktur, sondern auch die Betreibung durch eine staatliche Behörde erfolgt. Dann steht die Tür weit offen für Ineffizienz und Fortschrittsfeindlichkeit, wodurch am Ende ebenfalls überteuerte Preise für die Kunden (Bürger) entstehen. Ein gutes Beispiel dafür war die Telekom als staatlicher Monopolbetrieb vor der Marktöffnung.

Lösungsansatz

  • Als Fundament für eine Änderung der laufenden Privatisierung müssen die Bürger ihr Nichteinverständnis damit kundtun. Nur so hat man die chance auch alternative Konzepte in die Diskussion zu bringen. Eine Webseite für Bürger-Wiederstand gegen die Privatisierung von Wasser, Gas und Srom: labournet.
  • Wichtige Infrastrukturen wie z.B. Autobahn, Gasleitungen, Stromnetze, Telefonleitungen usw. sollten nicht privatisiert, sondern als Gemeingüter genutzt werden.
  • Die Nutzungsrechte können dann durch Pacht/Gebühr im freien Wettbewerb an die private Wirtschaft vergeben werden (ähnlich siehe Private Bodennutzungsrechte). Dabei steht die Nutzung der Infrastrukturen (z.B. Gasleitung) jedem Unternehmen frei, der die Anforderungen erfüllt. Der Wettbewerb zwischen den Anbietern (z.B. Gasanbietern) sorgt dann dafür, dass die Endkunden keine überzogenen Preise bezahlen müssen.
  • Es handelt sich also um einen ganz anderen Ansatz als monopolisierte, ineffiziente, serviceschwache und teure Staatsbetriebe!
  • Die Einnahmen aus der Nutzung der Infrastrukturen kommen den Bürgern (bzw. der Gemeinde) zu Gute.
  • Ein Konzept der Umsetzung liefert die Peer Ökonomie
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