Staatsverschuldung

Aus Nuevalandia
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Wozu verschuldet sich der Staat?

Der Staat hat doch Steuer- und Zolleinnahmen. Warum nimmt er Schulden auf?

Langfristige Investitionen

  • Ein Staat sollte hier wie ein Unternehmen denken. Kredite lohnen sich, wenn mit den daraus getätigten Investitionen (z.B. Wohnungsbau, Straßenbau, Gewerbegebiet) Mehreinnahmen generiert werden (oder Ausgaben gesenkt), so daß daraus die Kredite später wieder zurückgezahlt werden (bzw. die ständigen Mehreinnahmen höher sind als die Zinskosten).
  • Leider wird dies nicht gemacht. Kredite werden vom Staat nicht zurückgezahlt, sondern immer wieder durch Anschlußkredite verlängert.
  • Langfristig sind die Zinszahlungen immer höher als die Einnahmen.
  • Das sich diese "Investitionen" nicht lohnen, sondern nur die Verschuldung vorantreiben sieht man daran, daß:
    • Deutschland 1965 noch 6x soviel investiert hat wie Zinsen gezahlt.
    • 2005 hat Deutschland mehr als doppelt soviel Zinsen gezahlt wie investiert ! (Quelle: Destatis/Bundesbank/SVG 1995+2001)
    • Von 1970 bis 2010 wurden genauso viele Schulden aufgenommen wie Zinsen gezahlt. -> Hätten wir dauerhaft auf Schulden verzichtet, müßten wir heute keine Zinsen zahlen (2005: 64 Mrd €), hätten aber genauso viel Geld für die Investitionen gehabt ! Mit den jährlich knapp 70 Mrd. Zinszahlungen (steigend) könnten 2 Mio. Arbeitsplätze bezahlt werden.

Wirtschaftswachstum in Krisen

  • Ein Staat sollte "antizyklische" Ausgabenpolitik betreiben. D.h. in einer Rezession steuert der Staat gegen und gibt vermehrt Aufträge an die Wirtschaft. Die Schulden daraus werden dann in besseren Zeiten zurückgezahlt.
  • Praktisch wurden diese "Wirtschaftshilfe-Schulden" nie zurückgezahlt. Die Finanzminister arbeiten nach dem Trugschluß: "In schlechten Zeiten müssen wir Schulden machen und in guten Zeiten können wir uns Schulden leisten"

Krieg

  • In früheren Zeiten zwangen auch Kriege den Staat dazu Schulden aufnehmen zu müssen um das Land zu verteidigen.

Schulden aufgrund von Schulden

  • Der Staat verlängert nicht nur weiter seine alten Kredite und nimmt zusätzliche Kredite auf um z.B. wieder die Wirtschaft zu retten oder die maroden Sozialsysteme zu stützen.
  • Inzwischen muss der Staat sogar weitere Schulden aufnehmen um die Zinsen zu zahlen. Da aufgrund der steigenden Verschuldung auch die Zinszahlungen steigen, muss der Staat auch hier automatisch immer mehr Schulden aufnehmen (die Zinszahlungen wachsen schneller als der Staatshaushalt)
  • Dies führt zu einer sich aufschaukelnden Spirale: Zinslasten -> weitere Verschuldung -> höhere Zinslasten -> weitere Verschuldung...
  • Theoretisch könnte der Staat mit Ausgabensenkungen und Steuererhöhungen aus dieser Spirale herauskommen. Praktisch ist dies allerdings kaum möglich, da Ausgabensenkungen oder Steuererhöhungen die Wirtschaft abwürgen würden und damit weitere Einnahmeverluste kämen. Sinnvolle Entlastungen (z.B. Abbau von Kohlesubvention) sind politisch nicht oder zu zäh durchsetzbar.
  • Der Staat ist somit praktisch überschuldet. In der Wirtschaft müsste Insolvenz angemeldet werden.


Warum bekommt der Staat noch Kredite?

Jeder Unternehmer, der mit Geld so umgehen würde wie unser Staat, wäre längst pleite. Warum geht das beim Staat?

  • Der Staat hat im Gegensatz zu Unternehmern ein Monopol. Der Staat kann jederzeit Steuern, Gebühren + Abgaben erhöhen und eintreiben. Ein Unternehmer würde bei solchen Preiserhöhungen nichts mehr verkaufen.
  • Der Staat kann als letzten Ausweg auch Geld drucken. Die Inflation daraus würde dann von allen Bürgern getragen.
  • Der Staat ist aber nicht nur ein sicherer, pünktlich zahlender Schuldner, sondern auch Einnahmegarant für die Banken. Die größten Gläubiger des Staates sind Banken & Versicherungen. Teilweise leihen sich die Banken von der Zentralbank Geld (für z.B. Anfang 2010 1%) und verleihen es für 4% an den Staat.
  • Ein fragwürdiger, aber interessanter Gedanke: Der Staatsbankrott wird zwar unvermeidlich, aber am besten so spät wie möglich um derweil noch "Kasse" zu machen: Sie wollen nur das Eine: Alles. Anmerkung dazu: Ob es nun wirklich solche "Strippenzieher" gibt ist sehr fraglich. Vielleicht sind es doch einfach nur die Politiker, die lieber beschönigen als unpopuläre Maßnahmen zu treffen oder Fehler einzugestehen. Hier ist nicht so wichtig, wer "dahinter steckt". Wichtig ist vor allem die Erkenntnis, daß wenn es so weiter geht die Bürger immer mehr strampeln müssen bis ihnen doch die Puste ausgeht und der Staat immer mehr Konsistenz verliert.

Warum handeln die Finanzminister so unverantwortlich?

  • Die Politiker werden nicht verantwortlich gemacht. Es ist nicht ihr Geld und die Finanzminister bekommen ihre Bezüge unabhängig vom Erfolg ihrer Politik. Obwohl fast alle Finanzminister den Schulden den (Wahl-)Kampf angesagt haben, gab es immer wieder Rekordschulden ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen.
  • "Mir den Ruhm, die Kosten bezahlen die anderen": Politiker denken kurzfristig (bzw. werden vom System dazu gebracht). Das System verleitet dazu innerhalb der Legislaturperiode (4 Jahre) etwas "Gutes" über Schulden zu bezahlen, da die Kosten erst später zum Tragen kommen.
  • Es ist davon auszugehen, daß von den Gläubigern des Staates Lobbyismus betrieben wird.

Es handelt sich somit um eine systemimmanente strukturelle Verantwortungslosigkeit.

Ist Neuverschuldung problematisch?

  • Wenn die Einnahmen des Staates ständig wachsen, können auch jedes Jahr wieder neue Schulden in diesem Verhältnis aufgenommen werden. Die Schuldenlast bleibt dann prozentual gleich -> kein Problem.
  • Wenn die Verschuldung schneller steigt als die Einnahmen wird es problematisch. dies ist leider in fast allen Ländern so:
  • In Deutschland ist die Staatsverschuldung seit den 70ern von 19% des BIP auf über 70% gestiegen.
  • Schere Arm/Reich: Die Zinszahlungen aus den Staatsschulden (1970-2009: 1,5 Billionen €!) gehen nur an eine Minderheit von privaten Großfinanziers, Unternehmen, Banken + Versicherungen. Zinsen zahlen müssen aber alle über Steuern. Somit erhalten die 10% reichsten des Landes jährlich 70 Mrd. (Tendenz steigend) von den anderen 90% der Bevölkerung. Diese Umverteilungsmaschine treibt die Schere Arm/Reich immer weiter auseinander.
  • Zukünftige Lasten: Die Folgegeneration muss für die Zinsen aus der wachsenden Schuldenberge geradestehen, obwohl sie sie nicht verursacht haben. Diese Generation wird sowieso schon mit Rentnerberg & Pflegekosten konfrontiert. Da parallel dazu die Reallöhne seit den 90ern sinken, ist dies irgendwann nicht mehr bezahlbar.
  • Geldentwertung: Wenn die Zinsen nicht mehr bezahlt werden können, zieht das einen Staatsbankrott nach sich. Dadurch wird dann auch die Währung abgewertet. Wenn nicht wie im Fall Griechenland + Island der bedeutend größere Rest der Euro-Zone dies Auffangen kann. Im Gegenzug bedeutet dies aber auch, daß wenn ein Schwergewicht der Euro-zone einknickt (z.B. Spanien oder Frankreich), dies auch gravierende Auswirkungen auf alle anderen hätte.


Reaktion auf Überschuldung

Der Staat reagiert auf die zunehmende Verschuldung mit:

  • Sparen (Kürzungen bei Schulen, Bäder, Bibliotheken, Straßenreparaturen, Sozialleistungen usw.) und kann somit seine gesellschaftlichen Aufgaben immer weniger erfüllen. Die Auswirkungen werden inzwischen in den meisten Städten vermehrt sichtbar. Ein Beispiel aus Westphalen: Kommunen-Bankrott. "Sinnvolles Sparen" wie die Streichung von bestimmten Subventionen kommt aufgrund des Lobbyismus nicht durch.
  • Neuverschuldung: Das Problem wird verschärft in die Zukunft verschoben (Pyromane bei der Feuerwehr)
  • Tafelsilber wird verscherbelt (z.B. sozialer Wohnungsbau, Wald, Kultur, Schlösser, Land). Dies ist nur kurzfristig ein Gewinn. Langfristig sind die Kosten höher und der Staat verliert weiter seine Bedeutung/Aufgabe für die Gesellschaft. Besondere Schildbürgerstreiche sind Privatisierungen mit Rückleasing:
    • Dabei werden z.B. wichtige Gebäude verkauft um sie dann per Leasingvertrag normal weiter zu nutzen (z.B. Gebäude von Behörden, Stadien etc.).
    • Dies spült kurzfristig erstmal Geld in die Kasse, kostet letztlich aber ein vielfaches (in der Legislaturperiode der Anderen).
    • und man ist nicht einmal mehr Eigentümer.
    • Oft gibt der Staat über das Leasing ein vielfaches dessen aus, was die Privatisierung gebracht hat und dann reicht das Geld nicht einmal mehr fürs Leasing. Also trotzdem Schließung und dabei noch Steuergelder verbrannt.
  • Wirtschaftswachstum: Es wird auf das Wachstum der Wirtschaft gesetzt. Wenn die Wirtschaft schnell genug wächst, hat der Staat mehr einnahmen und kann die Schulden wieder einfacher bedienen. Allerdings ist ein ewiges Wachstum nicht möglich (s.Wirtschaftswachstum. Außerdem bedeuten zusätzliche Staatsinvestitionen genauso wie Steuersenkungen um die Wirtschaft anzukurbeln wieder neue Schulden.

Alle diese Reaktionen bewirken nur ein Weiterdrehen der Schuldenspirale. Dieses schleichende Gift bewirkt, daß der Staat:

  • nach und nach alles verkauft
  • seine eigentlichen Aufgaben immer weniger erfüllen kann und
  • den Bürgern als "Zahlenden" das Wasser immer höher steigt. Sie müssen mehr arbeiten und bekommen weniger.
  • Der Staatsbankrott nur verschoben, aber nicht abgewendet wird.

Ein früherer (gut organisierter) Staatsbankrott könnte tatsächlich ein paar Leidensjahre verkürzen und der Staat würde nicht soviel Substanz verlieren.

Ist ein Schuldenabbau sinnvoll?

  • Wenn der Staat die Schulden zurückzahlt, müssten die Banken in diesem Umfang neue Schuldner finden (Unternehmer oder Privathaushalte), sonst bricht Geldkreislauf zusammen!
  • -> da Anlagemöglichkeiten immer knapper & Risiko immer größer geht das nicht. Ventil hierfür ist der seit den 90ern freie Kapitalmarkt im Zuge der Globalisierung. Aktienboom und vor allem Spekulationsblasen entstehen, da das Geld ja irgendwohin muss.
  • Diese Blasen platzen dann irgendwann.
  • -> Der Staat würde also bei Rückzahlung seiner Schulden eine Finanzmarkt- und damit auch Wirtschaftskrise auslösen.
  • Dies gilt sogar für die Neuverschuldung. der Staat ist "gezwungen" treu weiter das Geld als Kredite aufzunehmen, was keine sinnvollen Anlagen mehr findet.

Wie käme man aus dem Teufelskreis raus?

  • Die Summe aller Schulden ist immer gleich der Summe aller Vermögen. * Eine Verringerung der Gesamtverschuldung ist damit nur bei gleichzeitigem Abbau der Spar-Rücklagen möglich!
  • Durch Konsum/Investitionen geht es nicht mehr, da Vermögen bereits das >3fache der Wirtschaftsleistung erreicht hat.

Es wäre möglichbei:

  • einem Zinssatz um 0%, z.B. durch eine Umlaufsicherung (s. Freie Geldsysteme)
  • Durch Hyperinflation+Währungsreform (Vermögen+Schulden werden entwertet)
  • Durch wiederholende rezessive Wirtschaftseinbrüche mit Kapitalvernichtungen (wie bei der Finanzkrise seit 2007 zum Teil passiert (dort wo der Staat nichts gerettet hat)).

Wann kommt es zum Staatsbankrott?

  • Den genauen Zeitpunkt kann niemand vorhersehen.
  • Es spielen vor allem psychologische Effekte an den Wertpapierbörsen und Ratingagenturen eine Rolle
  • Mit 70% Verschuldung vom BIP ist Deutschland gegenüber anderen Ländern immer noch im "Mittelfeld". Allerdings gibt es zur Zeit auch sehr günstige Zinssätze. Wenn dies sich ändert muß Deutschland jährlich mehr an Zinsen bezahlen. Aus 70 Mrd. Zinszahlungen können dann schnell 140 Mrd. werden. Vor allem wenn die Ratingagenturen das Vertrauen in die Zinszahlungen verlieren und Deutschland im Ranking abwerten. Dann müssten alle ständigen Anschlußkredite zu bedeutend höheren Sätzen aufgenommen werden (z.B. von 4 auf 8% würde die Zinsbelastung verdoppeln).
  • Dies ergebe dann eine sich immer schneller hochschaukelnde Schuldenspirale.
  • Zudem würden dann auch Investoren abgeschreckt und die Wirtschaft würde in eine Rezession stürzen. Dies führt wieder zu mehr Ausgaben usw. usw...
  • Einsetzen können diese "Psychologien" jederzeit oder erst in 10 Jahren.

Beispiel Griechenland

Die Auslöser des Staatsbankrottes Griechenlandes 2010 sind nicht geschönte Statistiken und faule Griechen. Diese Sündenbock-Diskussion gab es schon in der Weltwirtschaftskrise 1929. Was dabei heraus kam, ist bekannt ! Griechenland ist nur das schwächste Glied der hochverschuldeten Staaten. Das System schaukelt sich schon seit 40 Jahren hoch:

  • Wir produzieren immer mehr Waren und Güter. Parallel wird immer mehr rationalisiert. Dadurch steigt die Produktivität.
  • Die Produktivität kann aber auf Dauer nicht so wachsen wie durch den "Zinsdruck" erzwungen wird.
  • Der Fehlbetrag geht zu Lasten der Löhne oder zu Lasten von Verschuldung. Seit den 90er Jahren liegen die Lohnerhöhungen nicht nur hinter den Produktivitätssteigerungen, sondern fallen inflationsbereinigt sogar!
  • Wenn die Einkommen der Menschen aber von den Produktivitätssteigerungen abgekoppelt werden, haben die Konsumenten nicht genügend Geld um die Waren + Dienstleistungen "abzunehmen".
  • Hier springen die Kreditinstitute ein und geben Unternehmern und Privathaushalte Kredite für den Kauf.
  • So oder so wird das aufgrund des Zinsdrucks benötigte Wirtschaftswachstum also auf Pump finanziert. Dies geht nur Zeitweise. Herausgezögert wird die Bereinigung durch das entstehen von Spekulationsblasen, welche eine "virtuelle" Sicherheit für weitere Kredite schafft.
  • Wenn die Blasen im großen Stil platzen, sind auch Finanzinstitute mit betroffen (z.B. Leman Brother als Auslöser der Finanzkrise).
  • Damit es nun nicht zu einem Flächenbrand kommt, müssen die Staaten einspringen und die "heißen" Schuldenpakete übernehmen (Bankenrettung).
  • Damit verschulden sich aber die Staaten immer mehr.
  • Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die ersten Staaten hier einknicken. Griechenland wird nicht der letzte sein. Wenn die schwergewichtigeren Spanien und Italien folgen, kann auch die EU als nächster "Übernehmer der Schulden" nichts mehr machen.

Diese aufschaukelnde Spirale ist mit Grafiken anschaulich erklärt bei Heise: Krisenmythos Griechenland

Beispiel Island

In Ländern wie Griechenland oder Spanien wurden die Banken vom Staat gerettet, dafür brach jedoch die Wirtschaft zusammen. Das es auch anders gehen kann, hat Island bewiesen. Dort liess man die Banken pleite gehen:

  • Island hatte den Versprechungen der Banken nach mehr Wohlstand geglaubt und besonders bankenfreundliche Gesetze gemacht.
  • Als im Herbst 2008 in den USA die Immobilienblase platzte waren binnen weniger Tage die isländischen Banken pleite.
  • Während andere Länder vom Bankrott bedrohte Banken mit Steuergeldern retteten, ging Island einen anderen Weg: Man ließ sie einfach pleitegehen und weigerte sich, die Gläubiger mit Steuergeld zu entschädigen.
  • Island gründete stattdessen neue Banken, in die alle isländischen Geschäfte überführt wurden. Der Rest der Gläubiger im Ausland musste einen Großteil seiner Forderungen abschreiben.
  • Kostenlos war die Rettung auf diese Art aber nicht. Da die Banken auch im Inlandsgeschäft zu viele Kredite vergeben hatten, musste der Staat doch noch einspringen und sich an den, nun komplett verstaatlichten, Banken beteiligen.
  • Kredit für diese Rettungsaktion erhielt Island von IWF, den anderen 4 skandinavischen Ländern, Polen und den Faröer Inseln. Aus Deustchland kam keine Hilfe! Großbritannien und die Niederlande verklagten Island sogar vor internationalen Gerichten!
  • Während Länder wie Spanien und Griechenland auf Geheiß der EU-Kommission eisern sparen müssen, kürzte Island seine Staatsausgaben in der Krise nicht, sondern gab zusätzliches Geld aus um die Folgen der Krise abzufedern.
  • Das Ergebnis war erstaunlich: Während in den anderen Krisen-Staaten Europas die Wirtschaft einbrach, kam sie in Island wieder in Schwung. die Arbeitslosogkeit geht zurück, durch die gute Konjunktur kann Island seine Schulden abbauen.
  • Während im Rest Europas die Banker nach wie vor die Politik mitbestimmen, wurden in Island mehr als 80 Banker rechtskräftig verurteilt.
  • Heute hat Island nur noch vergleichsweise kleine Banken, die dem Staat gehören und ihrer eigentlichen Aufgabe nachgehen.

Auch in Sachen Demokratie ging Island seinen eigenen Weg:

  • Die Isländer setzten Neuwahlen an und wagten sogar ein bislang einmaliges Experiment: Sie ließen nämlich von den Bürgern selbst eine neue Verfassung nach dem Crowdsourcing-Prinzip schreiben.
  • Doch der politische Frühling währte nur kurz: Die Reformer, die den Weg aus der Krise prägten, erlitten Ende April 2013 eine krachende Niederlage. Sieger waren ausgerechnet die Parteien, die vor der Krise für die Liberalisierung und deregulierung des Finanzsektors verantwortlich waren.
  • Auch die neue, beschlussfertige Volksverfassung liegt nun in den Schubladen. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie verabschiedet wird ist geringer denn je.
  • Zudem gibt es wieder Anzeichen für eine neue Immobilienblase.

-> So anders Island ist, womöglich hat es mit den anderen Ländern doch eins gemeinsam: Es lernt offenbar zu wenig aus den Fehlern der Vergangenheit...

Ein Blog-Artikel dazu: warum-die-banken-retten-es-geht-auch-anders

Quellen & Links

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