Private Bodennutzungsrechte

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Mittels einer Bodennutzungssteuer wird privates Grundeigentum in private Bodennutzungsrechte umgewandelt.

Gefahren von privatem Grundeigentum

Wie im Artikel privates Grundeigentum dargestellt, führt dieser zu:

  • Umverteilung von Vermögen von der großen Masse der Bevölkerung zu wenigen Besitzenden über leistungslose Einkommen. Eine sich selbst verstärkende Umverteilung tritt allerdings erst auf, wenn die Einnahmen aus dem Grundbesitz wieder in den Erwerb von noch mehr Eigentum fliessen. solange z.B. ein Grundbesitzer seine Flächen verpachtet hat und die Einnahmen daraus "verkonsumiert", ist die Konstellation noch unproblematisch. Erst bei Großgrundbesitz wird es problematisch.
  • Brache: Wertvoller Boden / Gebäude bleiben ungenutzt, auf der anderen Seite fehlt Menschen Boden als Lebensgrundlage.
  • Verursachung von Krisen durch platzende Spekulationsblasen (Bsp. Immobilienkrise USA → Weltfinanzkrise).
  • Zerstörung (Wald, Pflanzen) kann rentabler sein als Werterhalt
  • Aushöhlung der Demokratie

Hinkende Lösungen

Selbsthilfe der Betroffenen

Die Besetzung von Brachen durch Bedürftige bringt oft viel Ärger und Aufwand mit sich und ist auch nicht immer fair.

In Brasilien darf laut Gesetz unbebautes Land enteignet werden. Dieses Gesetz wird aber nicht angewandt:

  • Landlose Bauern & Slumbewohner greifen deshalb unter Führung der Landlosen-Bewegung MST zur Selbsthilfe und besetzen Brachen in Nacht- u. Nebelaktionen, errichten Hütten und gründen ungesetzliche Ansiedlungen (acampamentos).
  • Die Militärpolizei geht oft rabiat dagegen vor, vor allem wenn der Grundeigentümer Beziehungen zur Regionalpolitik hat.
  • Oft wird es aber inzwischen geduldet oder es kommt zu Zivilprozessen, welche teilweise mit Erfolg geführt wurden.

In Deutschland

Enteignung durch Staat

  • Chavez in Venezuela enteignete Brachen von Großgrundbesitzern gegen marktübliche Preise, da aufgrund der Brachen so viel bebaubares Land ungenutzt war, dass 2/3 der Lebensmittel importiert werden mußte. Diese Enteignungen sind allerdings oft auch willkürlich bzw. ohne Augenmaß.
  • Richtig schädlich dagegen sind Enteignungen von bewirtschaftetem Grund & Boden ohne Alternative Nutzer, wodurch die Wirtschaft des Landes zerstört werden kann (z.B. Simbabwe).

Bodennutzungssteuer

Vernünftiger als o.g. Vorgehen wäre die schrittweise Einführung einer Bodennutzungssteuer:

  • Bereits am Anfang des 20. Jahrhunderts erkannte Silvio Gesell die Notwendigkeit einer Landreform und beschrieb in seinem Wirtschaftsmodell der Freiwirtschaft wie das öffentliche Eigentum am Boden mit dessen privater Nutzung zu verbinden sei.
  • Durch die Bodennutzungssteuer werden private Boden-Eigentumsrechte in private Bodennutzungsrechte gewandelt:
    • Flächen die der Gemeinde gehören werden zur privaten langfristigen Nutzung per Pacht vergeben. Das Pachtverhältnis ist auch vererbbar und verlängerbar. Die Höhe ergibt sich aus Angebot und Nachfrage und Art der Nutzung (z.B. Eigenbedarf wird geringer besteuert wie kommerzielle Nutzung).
    • Damit könnten leistungslose Einkommen aus Grundeigentum sowie Wertsteigerung (meist durch öffentliche Infrastrukturmaßnahmen) von der Gemeinde abgeschöpft und fürs Gemeinwohl verwendet werden.
    • Da auch unbebaute Grundstücke besteuert werden müssten, würde das der Spekulation+Brachen den Reiz nehmen.
    • Selbst wenn jemand dann vielleicht immer noch nicht ein begehrtes Stück Land besitzen darf, da er zu wenig zahlen kann, steigen wenigstens die Steuereinnahmen der Gemeinde.
    • Einführung von Regressansprüche bei Verbrauch/Schädigung der Ressource um die Zerstörung durch die Nutzer zu vermeiden.
  • Die Abgabe tritt als Lenkungsinstrument an die Stelle der Preise und erfüllt die Allokationsfunktion zuverlässiger als diese, da Hortung und Spekulation ausgeschlossen sind und jedes Halten des Bodens ohne Nutzung nicht nur zu entgangenen Gewinnen, sondern darüber hinaus zu Verlusten führt.
  • Wenn die Gemeinde den Erlös aus der Abgabe zunächst zur Abwicklung der notwendigen Entschädigung, danach aber

zur gleichmäßigen Rückverteilung pro Kopf der Bevölkerung verwendet, dann erhält jeder, auch der Schwache, die ökonomische Ausstattung, aus der er sich eine durchschnittliche Nutzung des Bodens (und der übrigen Natur) leisten kann, weil sie ihn an laufender Abgabe so viel kostet, wie er durch die Rückverteilung erhält.

  • Obwohl damit das Recht aller Menschen auf gleiche Teilhabe realisiert wird, wandert die knappe Ressource Boden doch zum „besten Wirt“, d.h. die Nutzungs- und damit Entfaltungsrechte auf der Erde werden auf alle Menschen nach ihren unterschiedlichen Fähigkeiten und Bedürfnissen optimal und effizient verteilt.

Umsetzung

  • Diese Bodennutzungssteuer könnte einfach aus der Grundsteuer hervorwachsen, indem man diese für größere Flächen anhebt und eine angemessene Größen-Progression einbaut.
  • Für den familiären Eigenbedarf könnte die Steuer sehr niedrig (in Höhe der heutigen Grundsteuer) liegen. Damit würde sich für einen "normalen" Eigenheimbesitzer nichts ändern.
  • Es wäre nicht sinnvoll Eigentum von Grund & Boden komplett zu verbieten. Solange dies im privaten Beriech erfolgt oder die erzielten Einnahmen nicht bedeutend höher als die eigenen Lebenshaltungskosten sind, ist Privateigentum an Grund & Boden unproblematisch und sogar sinnvoll für die Gesellschaft (s. Privates Grundeigentum als Nutzen für die Gesellschaft).
  • Vor allem muss am Großgrundeigentum angesetzt werden. Dies könnte relativ einfach über eine progressive Besteuerung erfolgen.
  • Die Gemeinden könnten Schritt für Schritt ihr Vorkaufsrecht nutzen und Großgrundbesitz zurückerwerben um es dann nur noch über die Bodennutzungssteuer weiterzugeben (Gleichzeitig mit der schrittweisen Anhebung der Grundsteuer für Großgrundbesitz). Damit bräuchte niemand enteignet werden und der Markt hat Zeit sich darauf einzustellen.
  • Der Vorteil bei der Umsetzung ist zudem, dass Grund & Boden nicht außer Landes geschafft werden kann.


  • Dr. Christian Kreiß plädiert in diesem Zusammenhang für eine Vermögensteuer von 3% auf nicht selbst genutzten Grund & Boden sowie Immobilien (s.menschengerechtewirtschaft.de).


Siehe auch: Neuland-Steuersystem

Quellen & Links

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