Altland-Politik
Aus Nuevalandia
Ausbeutungsmöglichkeiten eines Staates werden u.a. unterstützt durch:
- Lobbyismus
- Überwachung (Wissen ist Macht)
- eingeschränkte Mitspracherechte
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[Bearbeiten] Lobbyismus
Komischerweise bezahlt der Mittelstand (der nicht reich ist) mit 53% bedeutend mehr Steuern als Millionäre, die durchschnittlich nur 34% Steuern bezahlen. Trotzdem schimpft die Mittelschicht auf die Unterschicht als Sozialschmarozer! Warum? Ein interessanter Artikel im Spiegel dazu
[Bearbeiten] Überwachung
In Deutschland geht die Tendenz vermehrt in Richtung Überwachung der Bürger. In großem Umfang werden Daten gespeichert (Vorratsdatenspeicherung) und Eingriffe in die Privatsphäre immer leichter (online-Durchsuchungen usw.). Ein weitere Schritt in Richtung Überwachungsstaat ist ELENA (s.u.).
Stattdessen sollte die Tendenz doch eigentlich in Richtung "gläserner Staat" anstelle "gläserner Bürger" gehen??? Warum nicht mal alle Bezüge von Politikern, Wer was entschieden hat, die detaillierten Steuereinnahmen und Ausgaben offen legen? Da diese Daten sowieso schon gespeichert und fürs Controlling aufbereitet werden, ist die Veröffentlichung über ein freies Webportal praktisch ohne Kosten für den Staat möglich (s. Neuland-Politik).
[Bearbeiten] ELENA
Elena ist ein Gesetz der Regierung, dieses erfasst seit dem 01.01.2010 brisante Daten von ca. 40 Millionen Menschen in Deutschland.
Weitere Infos dazu per Video: [ARD,Monitor vom 7.1.2010]
Das offizielle Dokument, in dem die übermittelten Datensätze beschrieben sind (besonders interessant: Seite 64 ff): [Verfahrensbeschreibung]
[Bearbeiten] Eingeschränkte Mitspracherechte
In der derzeitige Parteiendemokratie der BRD kann praktisch der Einzelne nichts mitbestimmen und ist den Tätigkeiten der Parteien größtenteils "ausgeliefert":
- Es wird einmalig eine Stimme für eine Partei abgegeben und dann kann die Partei "schalten und walten" wie es passt. Wahlversprechen halten meist nicht lange.
- Der Bürger kann weder mitreden, noch seine Stimme an eine andere Partei vergeben, wenn er sich "hintergangen" fühlt (zumindest nicht für 4 Jahre).
- Die Gesetzgebung in einer Parteiendemokratie kann relativ einfache von Großen Machtstrukturen/Monopolen beeinflußt werden (Lobbyismus). Der Bürger oder Gruppen ohne Lobby werden kaum berücksichtigt und sind unterrepräsentiert.
- -> Eine wahre Demokratie, in der jeder die Chance zur Mitbestimmung hat und auch alle benötigten Informationen zur Verfügung stehen, macht hier mehr Sinn. Ein gerechteres Mitsprache-Modell hierzu wäre die "flüssige Demokratie" (s.Neuland-Politik)
