Altland-Politik

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Ausbeutungsmöglichkeiten eines Staates werden u.a. unterstützt durch:

  • Lobbyismus
  • Überwachung (Wissen ist Macht)
  • eingeschränkte Mitspracherechte (=eingeschränkte Demokratie)

Lobbyismus

  • Komischerweise bezahlt der Mittelstand (der nicht reich ist) mit 53% bedeutend mehr Steuern als Millionäre, die durchschnittlich nur 34% Steuern bezahlen.
  • Trotzdem schimpft die Mittelschicht auf die Unterschicht als Sozialschmarozer!
  • Warum? Ein interessanter Artikel im Spiegel dazu

Mehr dazu: Lobbyismus

Überwachung

In Deutschland geht die Tendenz vermehrt in Richtung Überwachung der Bürger. In großem Umfang werden Daten gespeichert (Vorratsdatenspeicherung) und Eingriffe in die Privatsphäre immer leichter (online-Durchsuchungen usw.). Ein weitere Schritt in Richtung Überwachungsstaat ist ELENA (s.u.).

Stattdessen sollte die Tendenz doch eigentlich in Richtung "gläserner Staat" anstelle "gläserner Bürger" gehen??? Warum nicht mal alle Bezüge von Politikern, Wer was entschieden hat, die detaillierten Steuereinnahmen und Ausgaben offen legen? Da diese Daten sowieso schon gespeichert und fürs Controlling aufbereitet werden, ist die Veröffentlichung über ein freies Webportal praktisch ohne Kosten für den Staat möglich (s. Peer-Management-Politik).

ELENA

Elena ist ein Gesetz der Regierung, dieses erfasst seit dem 01.01.2010 brisante Daten von ca. 40 Millionen Menschen in Deutschland.

Weitere Infos dazu per Video: ARD,Monitor vom 7.1.2010

Das offizielle Dokument, in dem die übermittelten Datensätze beschrieben sind (besonders interessant: Seite 64 ff): Verfahrensbeschreibung

Weitere Überwachung

  • Immer wieder versuchen Regierungen rund um die Welt die Bürger verstärkt zu überwachen.
  • Die Art und Weise wie dies geschehen soll ist meist sehr undemokratisch und lädt zu verantwortungslosem Verhalten ein.
  • Gerade bei der Internet- & Kommunikationsüberwachung der eigenen Bürger kommt es immer wieder zu neuen, noch undemokratischeren Vorschlägen.
  • Es wird dann versucht diese "im stillen Kämmerlein" an der Öffentlichkeit vorbei zu beschliessen.
  • Vor allem sind aber die Bürger gefragt sich nicht alles gefallen zu lassen und für ihre Rechte einzutreten.

Beispiele:

Eingeschränkte Mitspracherechte

Obwohl es heutzutage durch das Internet einfache und effiziente Möglichkeiten gibt die Bürger mehr in politische Entscheidungen einzubeziehen und gemeinsam Problemlösungen zu diskutieren, wird dies nicht getan. Im Gegenteil werden die Bürger immer mehr als "im Wege stehend" gesehen. Dies zumindest von einem Großteil der Regierenden. Die Opposition unterstützt zwar öfters die Bürger, aber oft auch nur aus eigenem Kalkül. Am ende würden sie auch lieber in Ruhe alleine regieren.

  • Wir haben damit in Deutschland keine wirkliche Demokratie, sondern lediglich eine sehr eingeschränkte Parteiendemokratie.
  • Damit wird die Intelligenz, das KnowHow, die Kreativität und Innovationskraft der Bürger verschenkt und es bleibt bei der sehr beschränkten Intelligenz Einzelner an der Machtspitze.
  • Immer wieder wird diese Macht auch ausgenutzt und verursacht Schäden (s.Lobbyismus und strukturelle Verantwortungslosigkeit).

Selbstzweck anstatt Volksvertretung

  • Der Staat stellt rechtlich den Vertreter des Volkes dar. Somit ist eigentlich das Volk der "Chef" des Staates (bzw. der Politiker).
  • Die Politiker müssten somit dem Volk Rechenschaft ablegen und nach deren Willen handeln und entscheiden.
  • In der Praxis handeln die Politiker jedoch alleine. Sie legen weder Rechenschaft ab noch übernehmen sie Verantwortung für ihre Entscheidungen (das "Abtreten" bei vollen Bezügen und Pension stellt keine Übernahme von Verantwortung dar, obwohl dies dann immer so dargestellt wird).
  • Dem Willen der Bürger wird kaum Beachtung geschenkt. Nur dort, wo es ins eigene Konzept "passt".
  • Nur wenn die Bürger mal wieder zu sehr "über den Tisch gezogen" werden und sich in einer Bürgerbewegung organisieren, können manche Machtentscheidungen vermieden werden. Dies aber praktisch meist nur auf lokaler Ebene. Diese Organisation der Bürger wird zudem von den Regierenden torpediert (von der Opposition allerdings oft unterstützt). In höheren Ligen (z.B. Euro-Rettungsschirm) werden die Bürger praktisch vor vollendete Tatsachen gestellt und kommen dann auch nicht mehr ohne weiteres raus.
  • Was möglich ist wird so geräuschlos und zügig wie möglich hinter verschlossenen Türen entschieden oder es werden günstige Anlässe genutzt um fehlende Mehrheiten zu bekommen (z.B. Anti-Terror-Gesetze).

In der derzeitige Parteiendemokratie der BRD kann praktisch der Einzelne nichts mitbestimmen und ist den Tätigkeiten der Parteien größtenteils "ausgeliefert":

  • Es wird einmalig eine Stimme für eine Partei abgegeben und dann kann die Partei "schalten und walten" wie es passt. Wahlversprechen halten meist nicht lange.
  • Der Bürger kann weder mitreden, noch seine Stimme an eine andere Partei vergeben, wenn er sich "hintergangen" fühlt (zumindest nicht für 4 Jahre).
  • Die Gesetzgebung in einer Parteiendemokratie kann relativ einfache von Großen Machtstrukturen/Monopolen beeinflußt werden (Lobbyismus). Der Bürger oder Gruppen ohne Lobby werden kaum berücksichtigt und sind unter-repräsentiert.

-> Eine wahre Demokratie, in der jeder die Chance zur Mitbestimmung hat und auch alle benötigten Informationen zur Verfügung stehen, macht hier mehr Sinn (s.Peer-Management-Politik).

Ausschluss der Bürger

Meist ist es so, dass die Bürger überhaupt nicht nach ihrer Meinung gefragt werden (obwohl die Bürger die Politiker beauftragen und somit die Bürger eigentlich die "Chefs" der Politiker sein sollten!). Beispiele für fehlende Mitspracherechte gäbe es unzählige. Hier nur wenige:

  • Bei der Suche und Entscheidung für ein Atomendlager wurde Gorleben "von oben" bestimmt ohne die Menschen selbst mit einzubeziehen. In Schweden gibt es sowas nicht. Solche wichtigen Entscheidungen werden im Einvernehmen der Bürger getroffen. In Schweden sprachen sich 77% der betroffenen lokalen Einwohner für das Endlager bei ihnen aus. Anders als in Deutschland setzen Staat und Industrie dort auf Transparenz und Kontrolle durch die Bürger. Mehr dazu im Spiegel-Artikel v. 16.5.2011: Die sanfte Tour
  • Bei der Einführung des Euro wurden die Bürger nicht befragt.
  • Bei der Übernahme der Schulden anderer EU-Länder durch Deutschland über die Bürgschaft des "Rettungsschirms" gab es keinen Bürgerentscheid.
  • Auch bei "kleineren" Dingen wie Umgestaltung des Stadtzentrums spielt die Bürgermeinung in den seltensten Fällen eine Rolle (vor allem in Großstädten).

Durch den Ausschluss der Bürger bei diesen Entscheidungen brauchen sich die Politiker auch keiner breiten Diskussion ihrer Entscheidungen und Vorschläge stellen. Damit wird die Chance vertan durch eine öffentliche Diskussion und Einbeziehung der "Gesamtdeutschen Intelligenz" eine optimale Lösung zu finden. Die von den Politikern "durchgedrückten" Lösungen sind meist

  • limitiert auf die Intelligenz des Politikers (anstatt das vielfach höhere KnowHow der Bevölkerung einzubeziehen) oder sogar
  • beeinflußt durch Lobbyismus oder Parteienkalkül

Veralbern der Bürger

Aber auch bei den wenigen Entscheidungen, wo es einen Volksentscheid gibt, wird meist gemogelt (z.B. bei den Formulierung oder durch nachträgliche Änderungen). Auch hierfür gibt es viele Beispiele. Hier nur wenige:

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