Neuland-Politik

Aus Nuevalandia

Neuland-Politik basiert u.a. auf:

• Transparenz des Staates
• Mitspracherechte für jeden

[Bearbeiten] Transparenz des Staates

"Gläserner Staat" anstelle "gläserner Bürger" (s.Altland-Politik).

Der Staat sammelt unermesslich viele Daten, wo niemand weis für was eigentlich? Und warum heimlich? Warum nicht diese alle für die Bürger zugänglich machen? Z.B. alle Bezüge von Politikern, Wer was entschieden hat, die detaillierten Steuereinnahmen und Ausgaben etc. offenlegen? Da diese Daten sowieso schon gespeichert und fürs Controlling aufbereitet werden, ist die Veröffentlichung über ein freies Webportal praktisch ohne Kosten für den Staat möglich.

Ein Beispiel hierzu ist das Projekt [Scorecard] in den USA:

• in diesem Webportal werden Daten aufbreitet und zugänglich gemacht, welche sich mit Umweltverschmutzungen befassen.
• Die Basis sind Datenerfassungen/Kontrollen des Staates
• Man sieht wer wo welche Gifte/Schädigungen freisetzt. Es gibt Rankings (größte Verschmutzer pro Gemeinde, Staat etc) und auch die Kontaktdaten der Fabriken.
• Es hilft für entscheidungen der Bürger wo man noch getrost hinziehen kann und wo lieber nicht
• Durch die Veröffentlichung sind die Firmen selbständig daran interessiert nicht zu viel zu verschmutzen (wer will im Ranking schon oben stehen?)
• Es wird deutlich, das Arbeitsplätze (neue Chemiefabrik) nicht immer nur positiv die Lebensqualität beeinflußen.

[Bearbeiten] Bürgerhaushalte

Nicht nur die Offenlegung des Staatshaushaltes, sondern eine Beteiligung an einem bestimmten Teil Entscheidungen für die Bürger kann mit "Bürgerhaushalten" erzielt werden. Dies wird z.B. von Jürgen Leibiger in seinem Buch "[Reclaim the Budget] – Staatsfinanzen reformieren. Einführung in eine alternative Finanzpolitik" vorgeschlagen.

[Bearbeiten] Mitspracherechte

Liquid Democracy

Die Technologie der Internet-Ära ist in der Lage viele Begrenzungen unserer althergebrachten Demokratie aufzulösen, zu "verflüssigen". Dazu gehören die 4-Jahres-Regel (also das Wählen nur aller 4 Jahre), das Wählen von Komplett-Paketen (also Parteien) und vieles mehr. Unter "Liquid Democracy" versteht man eine Mischform zwischen indirekter und direkter Demokratie.

• Während bei indirekter Demokratie ein Delegierter zur Vertretung der eigenen Interessen bestimmt wird und bei direkter Demokratie alle Interessen selbst wahrgenommen werden müssen, ergibt sich bei Liquid Democracy ein fließender Übergang zwischen direkter und indirekter Demokratie.
• Jeder Teilnehmer kann selbst entscheiden, wie weit er seine eigenen Interessen wahrnehmen will, oder wie weit er von anderen vertreten werden möchte.
• Insbesondere kann der Delegat jederzeit sein dem Delegierten übertragenes Stimmrecht zurückfordern, und muss hierzu nicht bis zu einer neuen Wahlperiode warten.

Es handelt sich also um eine Art "flüssige Demokratie", bei der jeder selbst entscheiden kann wieviel er sich zutraut (oder seine Zeit zuläßt) mitzuentscheiden. Der Hauptvorteil des Systems ist, das die Stimmen automatisch zu Personen/Institutionen wandern werden, welche in der entsprechenden Frage kompetent sind. Die Qualität der Entscheidungen wird somit verbessert. Ein Abgeordneter ist nie überall wirklich kompetent. Fraktionszwang und externe Berater (Lobbyismus) bringen hier meist keine Verbesserung, sondern das Gegenteil.

Z.B. setzt sich der Liquid Democracy e.V. für solch eine Art der Demokratie ein.